»In dieser Zeit der Entscheidungen …« war einst ein politischer Appell Kulturschaffender und Künstler, die sich in Zeiten des Kalten Krieges für eine Politik der Verständigung, der Vertrauensbildung und der Abrüstung ausgesprochen haben.
Wir erleben erneut eine gefährliche Entwicklung in den internationalen Beziehungen, es droht der Welt eine neue Runde konventioneller und atomarer Aufrüstung, die massiv von der US-Regierung und den NATO-Staaten vorangetrieben wird. Im Mittelpunkt steht die Forderung der NATO, ihre Mitglieder müssten mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär ausgeben. Für Deutschland hieße dies eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr, dazu kommen weitere Milliarden zum Beispiel für den Kauf sogenannter Killerdrohnen. Mit diesem selbst ausgerufenen Ziel der NATO wird eine aggressive Ausdehnungs- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland forciert, die brandgefährlich ist. Allein in diesem Jahre haben CDU/CSU und SPD den Militärhaushalt um 8 Prozent gesteigert. Deshalb ist es entscheidend, dass vernünftige politische Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Wir setzen anders als alle anderen Parteien von Union bis zu den Grünen auf eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen die Rüstungsexporte und die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Für eine Politik der Verständigung und der Vertrauensbildung gegenüber Russland. Im Bundestag haben wir dazu Anträge für Abrüstung und eine neue Ostpolitik eingebracht. »Abrüsten jetzt!« wird eine zentrale Forderung im Wahlkampf sein. Denn eine zivile Außenpolitik und die Wiederherstellung des Sozialstaats sind zwei Seiten einer Medaille.
Hochrüstung geht immer auf Kosten der menschlichen Entwicklung – hier und weltweit. Wir wollen neue Wohnungen bauen statt neue Panzer, gut ausgestattete Schulen statt Interventionskriege weltweit und kostenlose Kitaplätze statt Kriegsschiffe.
Wir könnten wieder Schwimmbäder, kostenlosen Nahverkehr und genügend Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern finanzieren. Und wir könnten Armut und Hunger in den Ländern des Südens bekämpfen, damit weniger Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Wir könnten die Energiewende schaffen. Eine friedliche Politik ist eine Politik der Vernunft. Dafür steht die Fraktion DIE LINKE!
Und DIE LINKE wirkt: In dieser Ausgabe berichten wir über Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die sich erfolgreich für bessere Arbeitsbedingungen der Pförtnerinnen und Pförtner im Bundestag eingesetzt haben. Wir kümmern uns und kämpfen an der Seite von Mieterinitiativen gegen Unternehmen, die maximale Gewinne aus ihrer Investition herauspressen wollen, und setzen uns für eine radikale Umverteilung von oben nach unten ein. Deshalb stellt clara unser Steuerkonzept vor, mit dem wir uns mit den Reichen und Mächtigen im Land anlegen wollen.
In Interviews sprechen wir mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über ihre Pläne für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland, mit Jean Ziegler über die Globalisierung und den G20-Gipfel sowie mit Sevim Dağdelen und Susanna Karawanskij über strukturschwache Regionen in West und Ost.
In der Gastkolumne macht sich die Professorin Gabriele Winker für die Care Revolution stark, wir präsentieren ein Konzept für kostenfreies Schulessen, beleuchten den Fall Franco A. und vieles mehr.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre.