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Editorial

erschienen in Clara, Ausgabe 1,

Voilà, die erste Ausgabe von Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. Clara wird künftig alle zwei Monate erscheinen. Mit Hintergrundberichten, Reportagen und Interviews wollen wir die parlamentarischen Initiativen der Linken erläutern. Clara richtet sich an alle Menschen, die sich für linke Politik interessieren. In der vorliegenden Ausgabe ziehen wir nach einem Jahr Bilanz und stellen nochmals die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. vor.

Am 18. September 2005 wählten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Linken und gewährten ihnen einen Ver-trauensvorschuss. Sie erwarten von ihr vier Jahre konsequente Opposition gegen die verschärfte neoliberale Politik der Großen Koalition und die erfolgreiche Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS zu einer neuen linken Partei mit einer gesellschaftlichen Akzeptanz nicht nur im Osten, sondern - dank der WASG - auch im Westen.

Seitdem lastet auf der Bundestagsfraktion eine doppelte Verantwortung. Erstens muss sie sich als linke Opposition nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch in Konkurrenz zu den anderen beiden Oppositionsparteien behaupten und ihre Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich machen.

Zweitens übt sie eine Pilotfunktion beim Zusammenschluss der beiden linken Parteien aus, da sie durch ihre parlamentarische Arbeit und ihr gemeinsames öffentliches Auftreten die Fusion praktisch vorwegnimmt.

Die Linke profitiert nach wie vor von einer SPD-Politik, deren sozialdemokratische Merkmale man vergeblich sucht. So etwa bei der Gesundheitsreform, bei der die SPD das Konzept der Bürgerversicherung zugunsten der Unionskonzepte aufgegeben hat. Die Linksfraktion setzte, gegen den anfänglichen Widerstand der Grünen, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die illegalen CIA-Flüge und die Beteiligung des BND am Irakkrieg durch.

Mit unserer Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von acht Euro brutto je Stunde leisten wir einen wirksamen Beitrag gegen Lohndumping und die Erweiterung des Niedriglohnsektors. Wir haben die Forderungen der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften nach einer Änderung von Hartz IV in einem Antrag an den Bundestag aufgegriffen und setzt uns für eine bedarfsorientierte Grundsicherung für die betroffenen Menschen ein. Zudem hat DIE LINKE. wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Förderung öffentlich finanzierter Beschäftigung vorgeschlagen. Sie attackiert alle von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen sozialer Leistungen - der Sparerfreibeträge ebenso wie der Pendlerpauschale bis zur Mehrwertsteuererhöhung. Mit einem Wachstumsprogramm für mehr öffentliche Investitionen und mehr Beschäftigung begibt sie sich in scharfen Gegensatz zur neoliberalen Angebotspolitik. Denn nur mit einer Stärkung der Binnennachfrage und der Massenkaufkraft, mit höheren Löhnen und einer Steigerung öffentlicher Investitionen lassen sich die seit Jahren anhaltende binnenwirtschaftliche Stagnation und hohe Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.

In der Außenpolitik beherrscht der Libanonkonflikt die innenpolitische Debatte. DIE LINKE. hat sich aus historischen Gründen gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten und Polizeieinheiten an einer UNO-Mission im Nahen Osten ausgesprochen. Unser Vorschlag für die Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses für den Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE lautet, eine unbefristete Nahost-Konferenz in Berlin unter dem Dach der Vereinten Nationen einzusetzen. Ziel müsste die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, die rasche Beendigung der Besetzung Iraks, der Verzicht Irans auf atomare Aufrüstung und der Abbau israelischer Atomwaffen sein.

Der Fraktionsbildungsprozess aus Linkspartei.PDS und WASG-Mitgliedern ist reibungslos verlaufen. Unterschiedliche Auffassungen zu politischen Fragen verlaufen nicht entlang der Trennlinie beider Parteien, sondern querbeet. Der Parteibildungsprozess, davon sind wir überzeugt, wird erfolgreich verlaufen. Auch dieses Wahlversprechen müssen und werden wir einlösen. Damit sind wir bei den 4,2 Millionen Wählerinnen und Wähler im Wort. Und das werden wir auch halten.

Mit solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine,
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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