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Editorial

erschienen in Clara, Ausgabe 14,

Das 10-Punkte-Sofort-Programm der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt auf Entsolidarisierung, weitere Privatisierung, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Ihr Programm gegen die Krise besteht einzig und allein aus Steuersenkungen und dem neoliberalen Irrglauben, damit ließen sich Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze initiieren.
Aber ausschließlich Steuersenkungen inmitten der Krise und vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen sind Gift für die Konjunktur, denn sie erhöhen die öffentlichen Schulden und schwächen damit die Handlungsspielräume des Staates, dem immer weniger Geld für Investitionen und den öffentlichen Dienst bleibt, um die Nachfrage zu stärken.
Spätestens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die neoliberale Bundesregierung wohl den zweiten Teil ihrer Koalitionsvereinbarung beschließen, denn sie kann ihre Politik der Steuersenkungen nur mit weiteren Kürzungen von Sozialleistungen und anderen Steuer- und Abgabenerhöhungen finanzieren. Zur Kasse gebeten werden wieder einmal die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken und die Arbeitslosen.
Demgegenüber wird DIE LINKE ihre Wahlversprechen einlösen und entsprechend ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm in den kommenden Wochen und Monaten ihre Alternativen für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine wirksame Bekämpfung der Krise in den Deutschen Bundestag einbringen. Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Stärkung der Binnennachfrage durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfangende. Auch unsere Fraktion ist für eine steuerliche Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen durch die Entfernung des »Steuerbauchs« beim Einkommenssteuertarif. Im Unterschied zu Schwarz-Gelb verlangen wir aber eine Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von fünf Prozent und eine Börsenumsatzsteuer. Das wären wichtige Schritte für mehr Steuergerechtigkeit. Mit Hilfe eines Konjunkturprogramms für Investi-tionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr und in regenerative Energien und eines Zukunftsfonds für den industriellen Umbau in zukunftsträchtige Branchen sollen zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Defizite bei der Kranken- und Pflegeversicherung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ausschließlich von den Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge getragen werden, während die Arbeitgeber durch gleich bleibende Beiträge entlastet werden. Wir schlagen dagegen Staatsgarantien für die Sozialversicherungen vor, die aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden, um soziale Kürzungen zu vermeiden.
Ende dieses Jahres soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. DIE LINKE wird eine weitere Verlängerung dieses Krieges, der eindeutig das falsche Mittel ist, Terrorismus zu bekämpfen, ablehnen.
Das neoliberale Programm für Entsolidarisierung und Umverteilung von unten nach oben erfordert mehr als eine konsequente parlamentarische Opposition im Bundestag, wie sie nur von der LINKEN glaubwürdig geleistet werden kann. Denn die anderen beiden Oppositionsparteien stimmen in weiten Teilen dem Programm der Bundesregierung zu: wie Hartz IV, der Rente erst ab 67 und dem Afghanistankrieg. Entscheidend wird sein, dass auch außerhalb der Parlamente Öffentlichkeit dagegen entsteht, um der Vertiefung der sozialen Spaltung entgegenzutreten.

Ihr Gregor Gysi

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