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Editorial

erschienen in Querblick, Ausgabe 15,

Mehr als zehn Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind arm. Es sind vor allem Kinder, alleinerziehende Frauen, Ältere und Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Hinzu kommen Zehntausende, die in keiner Statistik erscheinen, weil sie die ihnen zustehenden Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch nehmen oder weil ihr Lohn einige Euro über

der Armutsgrenze liegt. Sie leben in verdeckter Armut und auch ihnen fehlt oft das Nötigste zum Leben.

Gleichzeitig gibt es heute fast eine Mil-lion Dollar-Millionäre in Deutschland – Tendenz steigend. Die Ursachen für beide Entwicklungen sind nicht naturgegeben, sondern Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte. Ob die faktische Abschaffung der Vermögensteuer unter der Regierung Kohl oder die per Gesetz verordnete Hartz-IV-Armut von Rot-Grün: Alle bisherigen Bundesregierungen hatten die politische Kompetenz, an der tiefer werdenden gesellschaftlichen Spaltung im Lande etwas zu ändern. Und allen fehlte der politische Wille dazu.


Wer am 21. Mai dieses Jahres die Debatte des Deutschen Bundestages verfolgte, konnte viel lernen. Morgens stimmte im Eilverfahren eine große Koalition von CDU, CSU, FDP und GRÜNEN dafür, 148 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen, von dem nur die Banken profitieren. Dieselben Abgeordneten lehnten wenige Stunden später einen Antrag der LINKEN ab, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu erhöhen und damit, obwohl es um deutlich geringere Summen als am Morgen ging, eine Ursache für die Zunahme von Altersarmut zu beseitigen.

Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE