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Editorial

erschienen in Clara, Ausgabe 46,

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Land stimmt etwas nicht. Um das festzustellen, muss man nicht Mitglied einer Oppositionspartei sein. In den Städten und Ballungsräumen ist Wohnraum so knapp und teuer, dass viele vor der schlechten Wahl stehen, immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete aufzubringen oder ihre Freizeit beim Pendeln zu opfern. Davon betroffen sind mittlerweile so viele Menschen aller Einkommensgruppen, dass es selbst die Koalition nicht mehr ignorieren kann. Vielleicht auch deshalb haben wir mit unserer Initiative Erfolg gehabt, das Thema Bauen in einem eigenständigen Bauausschuss zu behandeln und nicht unter »ferner liefen« im Ausschuss für Inneres und Seehofer’sche Heimat. Im Mai hat sich der Bauausschuss konstituiert. Welchen Anteil der Bund bei den Anstrengungen für eine sozial gerechte Bau- und Mietenpolitik übernehmen könnte und welche Ideen wir dazu haben, ist ein Hauptthema dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins clara.

Auf anderen Gebieten ist die Bundesregierung nicht so problembewusst: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein Sofortprogramm für 8.000 neue Stellen im Pflegebereich vereinbart. Allerdings sind nach Zahlen der Regierung 36.000 Stellen nicht besetzt; vor allem in der Altenpflege kommen auf 100 ausgeschriebene Stellen im Schnitt nur 21 Bewerberinnen und Bewerber. Der Berufsverband für Pflegeberufe geht sogar von 125.000 Stellen aus, die benötigt würden, um gute Qualität in der Pflege zu gewährleisten. Unsere Positionen und unser Konzept für die Pflege in der Zukunft sind ein weiterer Schwerpunkt in diesem Heft.

Dass im Bundestag, wie eben beschrieben, seit Jahren Politik an den Interessen der Bevölkerung vorbei gemacht wird, verursacht Unzufriedenheit und fehlendes Vertrauen. In Kombination mit der intransparenten Art und Weise, wie manche Entscheidungen – zum Beispiel zur Bankenrettung, zur Dieselaffäre oder zu Rüstungsprojekten – zustande kommen, entsteht Misstrauen und Ablehnung gegenüber der Politik in Berlin, aber auch gegenüber der Demokratie selbst.

Ich meine: Gerade in einer Zeit, in der das Parlament als Bühne für Hassreden, Fake News und Verunglimpfungen missbraucht wird, sollte man sich zusammenraufen. Es gilt, strukturelle Veränderungen im parlamentarischen System durchzusetzen, die Politik und Demokratie transparenter, nachvollziehbarer, ehrlicher und attraktiver machen.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion habe ich deswegen ein Konzept mit sieben konkreten Vorschlägen für eine Parlamentsreform vorgestellt: Wir wollen unter anderem, dass die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen und dass die Sitzungen – wie jetzt schon die Plenardebatten – im Internet übertragen werden. Wir wollen die Regierungskontrolle stärken. Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerinnen und Minister höchstpersönlich bei Fragestunden antworten: zu Themen, die aus dem Parlament kommen, statt – wie jetzt – vorher vom Kabinett vorgegeben zu werden. Eines der wichtigsten Projekte, wie die jüngsten Korruptionsvorwürfe in der parlamentarischen Versammlung des Europarats zeigen, ist eine konsequente Kontrolle von Lobbyisten mit einem verbindlichen, sanktionsbewehrten Lobbyregister und der Verpflichtung von Abgeordneten, Einnahmen auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen.

Die eigenen Spielregeln zu überarbeiten und an die aktuelle gesellschaftliche Situation anzupassen, ist das Mindeste, was wir uns als Parlament – mit oder ohne Segen der Bundesregierung – in dieser Legislaturperiode vornehmen sollten. DIE LINKE hat den Aufschlag dazu gemacht, jetzt ist es an den anderen Fraktionen, sich dieser Initiative im Sinne der demokratischen Erneuerung anzuschließen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

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