Mit der Hetze gegen Flüchtlinge hat die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen zurzeit Erfolg. Das liegt vermutlich auch daran, dass viele ihrer anderen politischen Forderungen bisher weitgehend unbekannt sind.
Zwar hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Grundsatzprogramm, doch ihre Landeswahlprogramme und die Aussagen ihrer Vorsitzenden lassen tief blicken: Nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung hat die Partei im Blick, sondern die Interessen der wohlhabenden Eliten. Einige Beispiele: Heimat für Unternehmer Die AfD vertritt knallhart Unternehmerpositionen. Dass hohe Arbeitslosigkeit zu wachsendem Druck auf Löhne und Beschäftigte führt, findet sie gut. Im Wahlprogramm der sächsischen AfD aus dem Jahr 2014 heißt es: „Die Wirtschaftsverbände haben ein Interesse an einem großen, weil preiswerten Arbeitskräfteangebot.“ Dem stehe eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates entgegen, „weil sie logischerweise die Auswahl für personalsuchende Unternehmen verringert.“ Durch staatliche Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit werde der freie Markt für die Ware Arbeitskraft eingeschränkt, befürchtet die AfD. Sie befürwortet also niedrige Löhne – zum Nutzen der Unternehmen. Folgerichtig beschreibt das Mittelstandsforum der AfD die Partei als „Heimat für wirtschaftsliberale Unternehmer“, die eine Politik anstrebt, die dem „unternehmerischen Handeln möglichst viel Freiraum bietet, ohne sozialistische Eingriffe seitens des deutschen Staates“. Dazu passt, dass die AfD die Erbschaftssteuer „ersatzlos abschaffen“ will, wie es in einer Pressemitteilung von Parteichef Jörg Meuthen heißt. Geht es nach der AfD, sollen auf leistungslosen Reichtum, nämlich hohe Erbschaften, zukünftig keine Steuern mehr gezahlt werden. Die AfD offenbart sich als Partei der Vermögenden. Für Elitebildung „Gegliedertes Schulsystem erhalten: Gymnasien stärken“ – gleich in der Überschrift macht die AfD im Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz deutlich, wessen Interessen für sie im Mittelpunkt stehen: die der Bildungseliten. Die gewachsene Chancengleichheit, die nachweislich in Gemeinschaftsschulen erreicht wird, will sie rückgängig machen. Zentraler Maßstab der Bildung soll die „Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft“ sein, weshalb es in der Schule um „Wissensvermittlung“ und nicht um Werte gehen müsse. Auch inhaltlich will die AfD in die Bildungspolitik eingreifen und sie zum Vehikel nationalistischer Identitätsbildung machen. Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt heißt es, das Ziel weiterführender Bildung sei „ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität“. Kulturelle Bildung habe sich an der „deutschen Leitkultur“ zu orientieren, auch klassische deutsche Theaterstücke seien so zu inszenieren, „dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“. Gegen Frauenförderung Die AfD will die Privilegien der Männer schützen. Mit dem Verweis auf eine angebliche „Benachteiligung aufgrund des Geschlechts“ stellt sich die AfD gegen jede Quotenregelung zugunsten von Frauen, denn „ausschließlich Kompetenz und Leistung sollen Grundlage freier unternehmerischer Personalentscheidung sein“. Aus Sicht der AfD muss es also an fehlender Kompetenz und Leistung der Frauen in Deutschland liegen, dass ihr Anteil unter Führungskräften nur 29 Prozent ausmacht. „Frauenquote, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab“, heißt es zudem im Wahlprogramm in Baden-Württemberg. Familie definiert die AfD als „Vater, Mutter, Kinder“. AfD-Chefin Frauke Petry geht noch einen Schritt weiter. „Um das Schrumpfen als deutsches Volk“ zu verhindern, solle jede deutsche Mutter nach Möglichkeit mindestens drei Kinder zur Welt bringen.