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Die Steuertricks der Konzerne

erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Wie Amazon & Co. den deutschen Fiskus um Milliarden prellen

Hohe Umsätze, hohe Gewinne – aber fast keine Steuern: Viele internationale Konzerne machen in Deutschland lukrative Geschäfte, zahlen aber fast nichts an deutsche Finanzämter. Der Versandhändler Amazon zum Beispiel machte im Jahr 2012 rund 7 Milliarden Euro Umsatz mit deutschen Kundinnen und Kunden, überwies dem hiesigen Fiskus aber fast nichts.

Amazon bedient sich eines Tricks: Der größte Teil der in Deutschland gemachten Umsätze und Gewinne wird über die Amazon Europe Holding mit Sitz in Luxemburg gebucht. Dort sind die Steuersätze besonders niedrig, die Tochterfirma gilt als steuerbefreite Partnerschaft. Medien berichten, Amazon zahle in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern auf seine Einnahmen.

Seit ein paar Monaten ermittelt die Kommission der Europäischen Union (EU) deswegen gegen das Unternehmen. Ähnliche Untersuchungen richten sich gegen den Computer-Giganten Apple und den Autohersteller Fiat. Doch das sind keine Einzelfälle. Fast alle internationalen Konzerne beschäftigen Armeen von Wirtschaftsprüfern und Anwälten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Die EU-Kommission schätzt, dass den EU-Staaten Jahr für Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung entgeht.

Allein den deutschen Finanzämtern würden jährlich bis zu 190 Milliarden Euro vorenthalten.

Die Konzerne profitieren davon, dass in der Europäischen Union die Besteuerung von Unternehmen kaum koordiniert wird. Die EU-Staaten wetteifern um niedrige Steuersätze, Steuerdumping gehört in vielen Ländern zum Kerngeschäft. Neben Luxemburg sind bei internationalen Firmen besonders beliebt unter anderem Belgien, Irland und die Niederlande.

Belgien lockt damit, dass der zu versteuernde Gewinn durch fiktive Zinsen auf das Eigenkapital gesenkt werden kann. Viele internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, transferieren deshalb einen Teil des Eigenkapitals an Tochterfirmen in Belgien. Irland wirbt mit einem Unternehmenssteuersatz von nur 12,5 Prozent – in Deutschland beträgt er mehr als das Doppelte – und diversen weiteren Sonderregelungen, die der Steuervermeidung von Konzernen dienen.

Und weil in den Niederlanden Lizenzgebühren nur minimal besteuert werden, übertragen Konzerne Patente an holländische Tochterfirmen. Für jedes in Deutschland verkaufte Produkt fallen Nutzungsgebühren für das Patent an. So drücken die Unternehmen den zu versteuernden Gewinn in Deutschland, während die Einnahmen aus den Lizenzgebühren im Nachbarland kaum versteuert werden müssen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, das Steuerdumping zu stoppen.