Den Diktator Mubarak haben die Ägypter aus dem Amt gejagt. Jetzt beginnen sich die Menschen vor Ort zu organisieren, erklärt der Regimekritiker Mamdouh Habashi im Interview.
Ist die ägyptische RevoluIsttion mit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak abgeschlossen?
Mamdouh Habashi: [lacht] Nein, ganz im Gegenteil. Diese Revolution hat gerade erst begonnen. Sie hat den ersten Schritt gemacht. Doch sie hat ihre Ziele noch nicht erreicht.
Welche Ziele sind das?
Erstens, Schluss mit den Notstandsgesetzen und Aufhebung aller antidemokratischen Gesetze, die seit 30 Jahren verhindern, dass Menschen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften gründen können. Zweitens, eine neue Verfassung sowie zahlreiche soziale und wirtschaftliche Forderungen.
Aber es gab doch gerade erst ein Referendum über eine Verfassungsänderung?
Bei dieser Verfassungsänderung ging es nur um den Modus der Präsidentenwahl. Die Dauer einer Amtszeit wurde von sechs auf vier Jahre verkürzt. Nun wird das Parlament voraussichtlich im September, der Präsident im Dezember dieses Jahres gewählt.
Wie soll denn die neue Verfassung Ägyptens aussehen?
Unser Ziel ist eine parlamentarische Republik, bei der das Parlament die Regierung kontrolliert. Doch die Menschen in Ägypten wissen, dass Papier geduldig ist. Deshalb fordern sie die direkte Kontrolle über alle Entscheidungen – im Staat, aber auch in den Betrieben.
Was heißt das konkret?
Die Menschen fangen an, sich überall vor Ort zu organisieren. Arbeiter und Angestellte gründen Betriebsräte und Gewerkschaften. Es gibt jetzt viele lokale Demonstrationen und Streiks. Die Menschen haben begonnen, die Angehörigen des alten Regimes zu verjagen, die noch immer auf wichtigen Posten sitzen.
Beschäftigte verjagen ihre Chefs?
Ja, zum Beispiel im Mansheyat-El-BakryKrankenhaus in Kairo. Dort haben Ärzte, Pflegekräfte und Verwaltungsangestellte erstmals gemeinsam einen Betriebsrat gegründet und die alte Führung des Krankenhauses zum Teufel gejagt. Das Ministerium stellte daraufhin einen neuen Direktor ein, den die Belegschaft erneut ablehnte. Aus ihren Reihen wählte sie dann einen neuen Direktor, den das Ministerium schließlich akzeptieren musste. Solche Beispiele gibt es viele.
Wie funktioniert diese Selbstorganisation in den Stadtteilen?
Als das Innenministerium Ende Januar Räuberbanden losschickte, haben die Menschen in ihren Kiezen Bürgerwehren gegründet, um sich gegen Plünderungen zu schützen. In den reichen Vierteln wurden diese später aufgelöst. In den armen Vierteln existieren sie noch immer und kümmern sich zum Beispiel um die Sicherheit, die Müllabfuhr und vieles mehr.
Für die meisten deutschen Beobachter kam die Revolution in Ägypten überraschend…
…weil sie die Augen verschlossen haben vor dem Sturm, der sich in Ägypten zusammengebraut hat! In den vergangenen Jahren gab es immer zwei Formen der Opposition: die gezähmte Opposition, die quasi Teil des Regimes war, und eine nicht legale Opposition im Untergrund, die aus vielen verschiedenen Gruppen und Organisationen bestand. Das Regime hat lange Zeit dafür gesorgt, dass sich diese Gruppen nicht miteinander vernetzten und stets bei ihren lokalen Forderungen blieben.
Was ist dann passiert?
Die Korruption hat Ausmaße erreicht, die man sich kaum vorstellen kann. Dadurch ist der Druck ständig gestiegen. Er hat sich am 25. Januar 2011 ein Ventil gesucht. Plötzlich sind die Menschen nicht nur in der Kairoer Innenstadt, sondern in ganz Kairo und in vielen weiteren Städten auf die Straße gegangen.
Welche Gruppen und Organisationen haben sich an diesen Protesten beteiligt?
Am ersten Tag war es ein Teil der Mittelschicht, die sich im Internet organisiert hatte. Am zweiten Tag stießen die unteren Klassen hinzu. Am dritten Tag kam das ganze Volk.
Laut Weltbank leben in Ägypten 42 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Welche Rolle hat die soziale Frage gespielt?
Eine große Rolle. Schließlich gibt es bei uns nicht nur unvorstellbare Armut, sondern auch unvorstellbaren Reichtum. Allein das Vermögen der Familie Mubarak beträgt rund 70 Milliarden Euro. Aber es ist nicht nur diese Familie. Ein Mafia-Clan aus zwölf, dreizehn Familien hat sich mit Hilfe des Regimes hemmungslos bereichert. Das Volk hat gegen diese Ungerechtigkeit rebelliert und Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen gefordert. Es hat sich seine Würde wiedererkämpft.
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben ein starkes Echo in anderen arabischen Ländern gefunden. Ist das der Beginn einer arabischen Bewegung?
Der Panarabismus lebt erneut auf, jedoch nicht auf bürgerlicher Basis, sondern auf populärer Basis. Sobald sich die einzelnen Bewegungen in ihren Ländern stabilisiert haben, werden wir eine neue Form der arabischen Einheit anstreben.
Wie stellen Sie sich Ägypten in zehn Jahren vor?
Ich stelle mir ein sozialistisches Ägypten vor, in dem das Volk durch Komitees und Volksorganisationen die Macht ausübt und Betriebe, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten kontrolliert. Das ist mein Traum.
Wie können Linke und Gewerkschaftsmitglieder aus Deutschland dabei helfen?
Wir wünschen uns, dass sie uns bei der Gründung von freien und unabhängigen Gewerkschaften unterstützen.
Mamdouh Habashi, geboren 1951, war Mitbegründer des ägyptischen globalisierungskritischen Netzwerkes EAGG (Egyptian Anti Globalization Group). Er ist Vizepräsident des Weltforums für Alternativen FMA (www.forumdesalternatives.org) und Vorstandsmitglied des AARC (Arab & African Research Center). Zurzeit arbeitet er an der Gründung einer sozialistischen Partei in Ägypten.