Für die NATO in Afghanistan ist das Zivile bestenfalls die Flankierung des Militärischen, berichtet Christine Buchholz und fordert einen Bruch mit diesem Ansatz.
Jeden Tag erreichen uns die Hiobsbotschaften vom Hindukusch. Kundus ist kein Betriebsunfall. 2118 Zivilisten sind im letzten Jahr durch Kampfhandlungen und Anschläge ums Leben gekommen. Sie zeigen eins: Es geht in Afghanistan nicht um den Wiederaufbau, sondern um den Kampf gegen einen Aufstand, der schon lang nicht mehr nur von den Taliban getragen wird, sondern tief in der Bevölkerung verwurzelt ist. Viele Menschen treibt die Frage um: Wie kann man den Menschen in Afghanistan helfen, wie kann das Land aufgebaut werden, das durch Bürgerkrieg, Krieg und Besatzung völlig zerstört ist?
Jan van Aken und ich konnten uns auf unserer gemeinsamen Reise nach Afghanistan Anfang des Jahres ein Bild machen. In den Gesprächen mit Kommandierenden und Soldaten der Bundeswehr spielte vor allem die Truppenaufstockung und die Verstärkung der Polizeiausbildung eine Rolle. Das Militärische dominiert das Zivile.
Die Soldaten in Kundus sind im sogenannten Wiederaufbauteam, dem Provincial Reconstruction Team (PRT) stationiert. Die Anlage gleicht einer Festung: hohe Mauern und Stacheldraht. Das PRT hat nämlich nur nominell etwas mit Wiederaufbau zu tun. In Wirklichkeit ist es ein Militärlager. Hier leben 1300 Soldatinnen und Soldaten, hier befinden sich der Kommandostab, die Sondereinheit Taskforce 47, das Lazarett, ein großer militärischer Fuhrpark – und eine Abteilung mit 20 CIMIC-Soldaten (CIMIC/ZMZ: Zivil-Militärische Zusammenarbeit).
Zivil-Militärische Mogelpackung
Die CIMIC-Soldaten sollen nach Rücksprache mit den Leuten vor Ort Projektvorschläge machen. Wenn sie Glück haben, ist der Dorfälteste gerade anwesend, sonst wird ihnen auch mal jemand anderes vorgesetzt. Sie fahren in schwer bewaffneten Konvois. Wir hatten die Gelegenheit, einen solchen Konvoi mit den Schützenpanzern und gepanzerten Truppentransportern zu beobachten, der das PRT in Richtung umliegende Dörfer verließ.
Damit sind sie auch sichtbar Teil des Militärs und der Besatzung. Sie sind Partei im Krieg. Die Soldaten, die für den Schutz der CIMIC-Einheiten zuständig sind, sind auch für Informationsbeschaffung zuständig. Deswegen misstrauen viele Dorfbewohner den CIMIC-Trupps. Und deswegen sind sie auch Ziel von Anschlägen und Angriffen.
Hilfe ohne Militär
In Kabul trafen wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der sogenannten »EZ-Community«, den regierungsnahen entwicklungspolitischen Organisationen – darunter der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Wir sprachen mit ihnen über den Stand der Dinge, aber auch über ihr Verhältnis zum Militär. Wir wollten wissen, ob es stimmt, dass neu gebaute Schulen und Straßen ohne militärischen Schutz von den Taliban zerstört werden. Dies ist ja ein Hauptargument für die Verquickung von Militär und Wiederaufbau.
Die EZ-Vertreterinnen und -Vertreter verneinten. Auch ohne Militär- oder Polizeischutz würden die Schulen nicht abgebrannt. Wenn die Schulen von der Bevölkerung vor Ort mitgetragen würden, dann verteidigten sie sie auch. Wenn traditionelle Strukturen eingebunden seien, dann funktioniere es.
Carl Taestensen leitet das Risk Management Office der GTZ. Er berichtete von einem Straßenbauprojekt aus der Provinz Uruzgan: Alle hätten gesagt, sie würden da »vom Acker geschossen« werden. Aber sie konnten dort reingehen, weil sie mit den Leuten vor Ort gesprochen hatten. So konnten sie Vertrauen gewinnen.
NATO-Ziel ist Aufstandsbekämpfung
Der Auftrag der ISAF steht der Trennung von Wiederaufbau und Militär diametral entgegen. Das bestätigte sich auch bei einem Treffen mit dem Leiter der Stability Division im ISAF-Hauptquartier, Hermann Nicolai. Seine Abteilung ist Knotenpunkt für die Kommunikation zwischen ISAF, afghanischer Regierung und anderen Regierungsorganisationen.
Die Abteilung arbeitet mit der Philosophie, dass die Aufstandsbekämpfung eine starke zivile Komponente brauche. Herr Nicolai berief sich auf den damaligen ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal, nach dessen Worten 40 Prozent der Arbeit der ISAF Wiederaufbau sein müsse. Das bezog Herr Nicolai vor allem auf die Frage des Staatsaufbaus bzw. die Wahrnehmbarkeit des Staates auf der Distriktebene.
Die Devise heiße: »Shape« (Gelände klären, Truppen in Stellung bringen), »clear« (unmittelbare Bekämpfung der Taliban), »hold« (halten, Vertrauen aufbauen), »build« (Provinzverwaltung stärken, Polizei rein). Das Agieren gegen die Taliban sei Notwehr, da diese die staatlichen Autoritäten vertrieben. Das gesamte Dilemma des ISAF-Einsatzes wird in dieser Abteilung deutlich. Das Zivile ist bestenfalls die Flankierung des Militärischen. Strategisches Ziel bleibt die Aufstandsbekämpfung.
Es muss einen Bruch mit diesem Ansatz geben, um effektiv helfen zu können – so dies von den Afghaninnen und Afghanen gewünscht wird. Genug zu tun gibt es auf jeden Fall. Ein Beispiel ist die Frage der Wasserentsorgung. Kabul verfügt über kein Abwassersystem.
Die Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jahren auf fünf Millionen Menschen verzehnfacht. Ein im Oktober 2009 veröffentlichter »Masterplan« beinhaltet den Bedarf von rund 1,2 Milliarden Euro für die Einrichtung von Abwasserkanälen, Kläranlagen und einer Regenwasserableitung. Und damit niemand sagt, das Geld wäre nicht da: Der aktuelle ISAF-Einsatz der Bundeswehr kostet etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr.
Christine Buchholz ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE