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„DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab“

Von Wolfgang Gehrcke, erschienen in Clara, Ausgabe 39,

Wolfgang Gehrcke über friedenspolitische Prinzipien, Alternativen zur NATO und ein Gespräch mit dem indischen Verteidigungsminister

Warum ist Friedenspolitik neben sozialer Gerechtigkeit das wichtigste Ziel der Fraktion DIE LINKE in diesem Jahr?   Wolfgang Gehrcke: Deutschland greift in immer mehr Kriege und Konflikte militärisch ein. Seit Kurzem beteiligt sich die Bundeswehr verfassungs- und völkerrechtswidrig mit Tornados am Krieg in Syrien. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitet den nächsten Einsatz in Libyen vor. Gleichzeitig wünscht sich weiterhin eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Deutschland sich nicht an Militäreinsätzen wie in Afghanistan oder Syrien beteiligt. Diesen Menschen gibt DIE LINKE eine Stimme.    Was unterscheidet DIE LINKE in Fragen von Krieg und Frieden von den anderen Parteien?   DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Das ist unser Markenzeichen. Es ist falsch, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Das zeigt die Praxis der vergangenen 15 Jahre. Mit jedem Militäreinsatz haben die Terroristen mehr Zulauf bekommen, kontrollieren immer mehr Gebiete und verfügen mittlerweile über moderne Waffen.    Warum lehnt DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr aus Prinzip ab?   Es gibt nicht ein bisschen Krieg und ein bisschen Frieden!   DIE LINKE hat sogar mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, dass die deutsche Marine bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen hilft.    Man wollte uns dazu bringen, zum ersten Mal dem Einsatz deutschen Militärs zuzustimmen. Diese deutsche Fregatte war sachlich überhaupt nicht notwendig, um die Zerstörung der Chemiewaffen abzusichern. Deutschland verfügt übrigens über eine Anlage in Munster in Niedersachsen, die darauf spezialisiert ist, chemische Waffen unschädlich zu machen. Ich habe vorgeschlagen, die syrischen Chemiewaffen dort zu vernichten. Das wäre ein echter Beitrag gewesen.   Welche Folgen hat die grundsätzliche Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen für eine zukünftige linke Regierung?   Wenn SPD und Grüne eine ernsthafte Zusammenarbeit wollen – auch über die nächste Wahl hinaus –, wird die Außenpolitik eine entscheidende Rolle spielen. Für mich ist klar: Es wird keine Regierungsvereinbarung geben, die beinhaltet, dass DIE LINKE mit Ja stimmen muss, wenn es um deutsche Militäreinsätze im Ausland geht.    Lassen sich denn alle Kriege und Konflikte dieser Welt mit zivilen Mitteln lösen?   Ich hoffe es, aber ich bin mir unsicher. Doch solange der Griff zur Waffe die Vernunft der Politik ersetzt, denkt man nicht einmal ernsthaft darüber nach, wie Konflikte anders gelöst werden können. Kein Konflikt lässt sich rein militärisch lösen. Also muss man andere Wege beschreiten – politische, diplomatische, wirtschaftliche.    Jüngst hat Nordkorea erneut eine Atombombe getestet. Weitere acht Staaten verfügen über diese Massenvernichtungswaffe. Wie kann ihre Verbreitung und Anwendung verhindert werden?   Ich habe vor Jahren mit dem indischen Verteidigungsminister gestritten, nachdem sich sein Land mit Atombomben bewaffnet hatte. Er fragte mich, ob die NATO im Jahr 1999 Jugoslawien angegriffen hätte, wenn das Land über Atomwaffen verfügt hätte. Also müssen die Staaten, die Atomwaffen haben, mit der atomaren Abrüstung anfangen. Ansonsten werden weitere Länder nach diesen Massenvernichtungswaffen streben.   Frieden oder NATO – ist das die Losung?   Für viele Menschen in Deutschland war die NATO ein Friedensbündnis. Diese Einschätzung habe ich nie geteilt. Fest steht: Heute ist die NATO ein Kriegsbündnis. Keiner der aktuellen Kriege wäre ohne die NATO und ihre Waffen möglich. Entschlossene Friedenspolitik bedeutet, die NATO aufzulösen und durch zivile Bündnisse zu ersetzen.    Das Interview führte Ruben Lehnert.   Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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