DIE LINKE hat eine wohnungspolitische Offensive

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Debatte und zur Veränderung der Gesellschaft.
Mach mit – In den Kommunen geht es los!

Verdrängung, Mietenexplosion, fehlender Wohnraum – Folgen verfehlter Politik!

Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen. Nur 9 % der Mieterinnen und Mieterwohnen in Wohnungsgenossenschaften oder bei Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Seit Beginn der Finanzkrise kaufen Finanzinvestoren verstärkt gewinnversprechende Mietwohnungsbestände auf. Erst Ende 2012 verkaufte der Bund die 11350 ostdeutschen Wohnungen der TLG Immobilien für 471 Millionen Euro an die TAG AG, obwohl sich auch eine Genossenschaft aus Mieterinnen und Mietern – die TLG Fairwohnen - beworben hatte. Die Kurse von Immobilienaktiengesell- schaften wie Deutsche Wohnen, Gagfah, GSW oder LEG stiegen 2012 zwischen 45 bis 115 %. Bei Neuvermietungen in Hamburg werden inzwischen durchschnittlich 21,6% aufgeschlagen. Auch bei den gerade erst verkauften TLG Wohnungen in Dresden schlagen die Neubesitzer kräftig zu. 20 Prozent mehr bei Wiedervermietung!

Im Dezember 2012 wurde im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Die Kosten der energetischen Sanierung werden jetzt bei Mieterinnen und Mietern abgeladen, ohne dass die sich dagegen wehren können. Mieterinnen und Mieter werden per Gesetz als potenzielle „Mietnomaden“ stigmatisiert und können nun „unkomplizierter“ auf die Straße gesetzt werden. Die Berliner SPD hätte das im Bundesrat am 1. Februar 2013 noch stoppen können, aber Koalitionsdisziplin war ihr wichtiger als Mieterinteressen.

Raus aus der Sackgasse – Wohnen ist ein Menschenrecht!

Steigende Mieten, Strompreise und Heizungskosten – dieser Albtraum wurde von der Bundesregierung unterstützt. Er lässt sich also auch politisch beenden. Mieterinitiativen, selbst sozial engagierte Vermieter setzen sich für bezahlbares, bedarfsgerechtes, barrierefreies und klimagerechtes Wohnen ein. In Berlin gibt es inzwischen Blockaden gegen Zwangsräumungen. In ländlichen Strukturen ist hingegen oft eine kluge Politik gegen Leerstand und Brachen gefragt. Eine gute Mischung zwischen selbstgenutztem Wohneigentum und Mietwohnungen mit funktionierender Infrastruktur ist hier dringend nötig. Eine soziale und ökologische kommunale Wohnungswirtschaft, die Investitionen tätigen und Bestand sichern kann, braucht belastbare politische Voraussetzungen im Land und im Bund.

10 Punkte für eine wohnungspolitische Offensive:

1. Ein neuer sozialer, gemeinnütziger Wohnungsbau von mindestens 150.000 Mietwohnungen jährlich benötigt erhöhte Förderung. Privatinvestoren, die öffentlich gefördert wurden, werden mit einem anteiligen Sozialwohnungsbau und mit unbefri- steter Mietpreisbindung in die Pflicht genommen.
2. Sozialer Wohnungsbau ist zu einem starken öffentlichen und genossenschaftlichen Sektor, einschließlich wohnungswirtschaftlicher Eigen- betriebe weiter zu entwickeln.
3. Sofortstopp der Privatisierung öffentlicher Wohnungen, angemessene Finanzausstattung der der Kommunen für Investitionen und Rekommunali- sierungen, um Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe zu realisieren.
4. Das Mietrechtsänderungsgesetz muss wieder vom Tisch.
5. Nettokaltmieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen ohne Wohnwertverbesserungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden.
6. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.
7. Mietspiegel sind auf der Grundlage aller Bestandsmieten zu erstellen anstatt nur an Wieder- vermietungen der letzten vier Jahre zu orientieren.
8. Spekulationen mit Wohnungen verhindern und Steuerfreiheit unbefristet abschaffen, eine Halte- frist auch für gewerbliche Wohnungseigentümer einführen. Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu zahlen.
9. Modernisierungsumlagen am Nutzen für Miete- rinnen und Mieter orientieren, Umlagen auf 5% begrenzen und nach Abschreibefrist zurücknehmen.
10. Haushalte, die unter dem bundesdurchschnittlichen Haushaltseinkommen liegen, sollen nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Dafür ist das Wohngeld aufzustocken.