Die Bundesregierung schützt nur Zocker und Banken
Die Krise schlägt zu. Die Proteste werden heftiger. In Europa brodelt es: In Frankreich, Griechenland, Bulgarien und den baltischen Staaten gehen Millionen Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau.Die Prognosen von Wirtschaftsexperten gleichen Horrorszenarien: 3,5 Millionen Jobs wird die Krise europaweit vernichten. Allein in Deutschland befürchten Experten den Abbau von einer Million Arbeitsplätzen. Im Februar haben Betriebe mehr als 700 000 Beschäftigte zu Kurzarbeit gezwungen. Laut Berechnungen des ifo-Instituts wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehr als vier Prozent schrumpfen.
Täglich schließen Betriebe: mit dabei alte Traditionsunternehmen wie der Spielzeugeisenbahnhersteller Märklin, die Porzellanwerkstatt Rosenthal oder die Unterwäschefabrik Schiesser. Bei Opel bangen noch immer mehr als 26 000 Menschen um ihre Jobs. Mit ihnen zittern die Beschäftigten der Zulieferindustrie. An jedem Arbeitsplatz bei Opel hängen rund sechs Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.
»Die Bilanz der Regierung ist fatal. Der Schutzschirm für die Banken ist riesig, aber ein Schutzschirm für die Arbeitnehmer ist nicht zu sehen«, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Die Bundesregierung habe innerhalb kürzester Zeit hunderte Milliarden für die Banken bereitgestellt, aber für die Sicherheit der Menschen nichts unternommen. Deswegen müsse endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm her, das Massenentlassungen verhindere und eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffe. Zudem gelte es, so Lafontaine, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen und das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen.
»Schutzschirm für die Menschen heißt auch, die Renten um mindestens vier Prozent und den Hartz-IVRegelsatz sofort auf 435 Euro anzuheben«, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Ein Mindestlohn von 8,71 Euro müsse endlich in Deutschland eingeführt.