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DIE LINKE erkämpft Lohnnachzahlungen

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Leiharbeitskräfte können Gehalt einklagen.

Jahrelang haben Leiharbeitsfirmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Dumpingtarifverträge abgeschlossen, um ihren Leiharbeitskräften extrem niedrige Löhne zahlen zu können. Der Trick dabei: Weil sich die Leiharbeitsfirmen so auf Tarifverträge beziehen konnten, ließ sich beim Einsatz der Arbeiterinnen und Arbeiter vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen.

Obwohl schon kurz nach der Gründung der CGZP im Jahr 2002 diese Tarifverträge öffentlich kritisiert wurden, ignorierten die Regierungen aus SPD und Grünen, später aus CDU und SPD jahrelang das Problem. Erst DIE LINKE wagte zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den entscheidenden Vorstoß, um die Pseudogewerkschaft vor Gericht zu bringen. Im Oktober 2008 klagten sie beim Berliner Arbeitsgericht und bekamen Recht. Am 1. April 2009 entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Eine Sicht, die später auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde.

Dank des Urteils gab es für Hunderttausende Leiharbeitskräfte die Chance, nachträglich Lohn einzuklagen. Nach Ansicht von Gewerkschaften ging es um Lohnzahlungen von mindestens einer Milliarde Euro, die dank der Pseudogewerkschaft von den Leiharbeitsfirmen hintertrieben worden waren. Hunderte, wenn nicht Tausende Leiharbeiter nutzten in der Folge ihr Klagerecht.
Das Urteil ist auch für die Sozialkassen ein Erfolg: Die konnten nun von jenen Firmen, die jahrelang zu wenig Lohn an ihre Leiharbeiterinnen und -arbeiter gezahlt hatten,

Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Bei den Nachforderungen könnten insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro zusammenkommen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat die Deutsche Rentenversicherung bis Juli 2012 bereits 1 700 von insgesamt 3 200 Leiharbeitsfirmen überprüft. Ergebnis: Nachzahlungsforderungen von 69,3 Millionen Euro zum Wohl der Allgemeinheit.

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