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Die Last der Wohnkosten

erschienen in Clara, Ausgabe 28,

Steigende Mieten, erhöhte Strompreise, explodierende Heizkosten bedrücken Millionen Haushalte. DIE LINKE fordert soziale Lösungen

Die Ankündigungen flatterten bereits Ende 2012 in die Briefkästen, und seit Jahresbeginn werden Mieterinnen und Mieter reichlich zur Kasse gebeten: für Strom, das betrifft alle, und für die Miete, auch davon blieb und bleibt kaum jemand verschont. Und die dritte Preissteigerung wird es mit der Betriebskostenabrechnung geben: Erwartet werden bis zu 20 Prozent höhere Heizkosten. Laut Mieterbund stiegen im Jahr 2012 die Energiepreise für Heizöl, Fernwärme und Gas überproportional an. 9 Prozent bei Fernwärme, 8,9 Prozent bei Heizöl und 5,3 Prozent bei Gas. Durch die lange Frostperiode im vergangenen Jahr kletterte darüber hinaus der Heizenergieverbrauch um bis zu 12 Prozent nach oben. Der kalte März in diesem Jahr wird diese Entwicklung der höheren Nebenkosten fortsetzen. Der Mieterbund rechnet für dieses Jahr mit einem Mehrverbrauch von rund 15 Prozent. Erneut also keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter.

Denn bereits zu Jahresbeginn hatten Hunderte Versorger die Strompreise erhöht – im Durchschnitt um 12 Prozent. Eine Rekordmarke, die offiziell mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt wird. Mit der EEG-Umlage wären jedoch lediglich sechs Prozent Strompreisplus zu rechtfertigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet die jetzige zwölfprozentige Erhöhung eine jährliche Mehrbelastung von etwa 140 Euro.

Betriebskosten steigen

Dazu kommt nun die Explosion der sogenannten zweiten Miete. Bereits ohne die angekündigten Mehrkosten müssen Familien im Schnitt zwischen 1.800 und 2.400 Euro Betriebskosten zahlen. Viel Geld, wenn man weiß, dass 44 Prozent aller deutschen Haushalte – so der Deutsche Mieterbund – nur über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro verfügen. Haushalte mit geringem Einkommen – das weist das Statistische Bundesamt nach – gehen auch nicht verschwenderisch mit Energie um. Sie verbrauchen weniger als Vermögende. Doch zahlen diese nur etwa zwei bis drei Prozent ihres Haushaltsbudgets für Stromrechnungen, berappen ärmere Haushalte oftmals über 10 Prozent. Eine Folge davon: 312000 Haushalten wurde im Jahr 2011 der Strom abgedreht.

Ähnlich verhält es sich bei den Mieten. Gute und bezahlbare Wohnungen werden zur Rarität. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung ergab, dass es im Jahr 2012 bundesweit 800000 Sozialwohnungen weniger gab als noch vor zehn Jahren. Jede dritte Sozialwohnung fiel weg in dieser Zeit. Sachsen hält dabei den traurigen Rekord im Ländervergleich: Hier wurden 63 Prozent und damit beinahe zwei von drei Sozialwohnungen vom Markt radiert. Im Jahr 2002 waren noch weit über 223000 Sozialwohnungen registriert, ein Jahrzehnt später gab es zwischen Dresden, Leipzig und Bautzen gerade noch 83000.

Extreme Mietsteigerungen, Wohnungsverlust, Verdrängung aus dem gewohnten sozialen Umfeld, nicht mehr kalkulierbare Energiepreise – alles zusammen entwickelt sich zunehmend zum sozialen Sprengstoff. Ein Dach über dem Kopf gehört aber zu den Grundrechten der Menschen, sagt DIE LINKE. Genauso wie bezahlbare Strom- und Heizungskosten. DIE LINKE hat faire Konzepte entwickelt, um die Preisexplosionen bei Miete und Energie zu stoppen – Konzepte, die Verbraucherinnen und Verbraucher fair beteiligen und gleichzeitig schützen. Was fehlt, ist das verantwortliche und regulierende Eingreifen der momentan Regierenden.

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