Durch pauschale Zusatzbeiträge will Minister Rösler (FDP) die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen. Für die meisten Menschen wird Gesundheit noch teurer. DIE LINKE zeigt, wie es auch anders ginge.
Jeder Mensch hat das Recht »auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit«. So ist es in Artikel 12 des Sozialpakts der Vereinten Nationen festgeschrieben, der mittlerweile von 160 Staaten ratifiziert wurde, im Jahr 1973 auch von der Bundesrepublik Deutschland. Gute Gesundheitsversorgung ist damit ein Recht, das unabhängig vom Geldbeutel allen Menschen zusteht. Das ist nur durch ein solidarisches Gesundheitssystem zu erreichen, in dem der Grundsatz gilt: Jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten, und jeder erhält nach seinem Bedarf.
Das bundesdeutsche Gesundheitssystem ist vom Grundsatz her solidarisch angelegt. Doch seit Jahren wird diese Solidarität ausgehöhlt. Längst sind Praxisgebühren beim Arzt zur Selbstverständlichkeit geworden. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kuren oder Heilbehandlungen sind ebenfalls Norm. Im Krankenhaus oder in der Reha kostet ein Tag zehn Euro aus der eigenen Tasche. Brillen sind in schwindelerregenden Preiskategorien zu haben, die Mammografie zur Krebsvorsorge kostet junge Frauen rund 120 Euro. Wer nicht krank werden will, muss sich Gesundheitsleistungen zusätzlich kaufen.
Ungerechte Kranken-kassenbeiträge zementiert
Was die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun ab dem Jahr 2011 plant, hat endgültig nichts mehr mit Solidarität oder Gerechtigkeit zu tun. Selbst wenn sie es so verkauft. »Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem« lautet der Titel des vierseitigen Eckpunktepapiers, das Anfang Juli der Öffentlichkeit präsentiert wurde und im September als Gesetz das Kabinett passieren soll.
Ab dem nächsten Jahr soll der Beitrag zur Krankenversicherung wieder steigen. Auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil beträgt 7,3 Prozent und bleibt fix für alle weiteren Zeiten. Das heißt, die Versicherten zahlen ohnehin schon 0,9 Prozent mehr und dürfen fortan alle künftigen Steigerungen der Gesundheitskosten alleine tragen. »Die Arbeitgeber«, sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, »werden damit vollkommen aus ihrer Verantwortung entlassen. Schwarz-Gelb zerschlägt endgültig die paritätische Finanzierung unseres Gesundheitswesens!«
Hinzu kommt, wenn auch durch die Hintertür, die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) gewollte Kopfpauschale. Kaschiert als Light-Version. Die Regierung plant ab kommendem Jahr pauschale Zusatzbeiträge, deren Höhe die Krankenkassen je nach Bedarf selbst festlegen dürfen. Jede und jeder Versicherte muss diesen Beitrag künftig unabhängig vom Einkommen bezahlen.
Das Bundesversicherungsamt bestimmt künftig jährlich, wie viel Geld das gesetzliche Gesundheitssystem für das Kalenderjahr brauchen wird. Kosten, die nicht durch die Beiträge und Steuerzuschüsse gedeckt werden können, müssen durch die Zusatzbeiträge hereinkommen. Für den sogenannten Sozialausgleich ermittelt das Bundesversicherungsamt alljährlich einen Durchschnittszusatzbeitrag. Einen sozialen Ausgleich erhalten nur diejenigen, bei denen dieser Durchschnittszusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Das ist enorm kompliziert und am Ende bleibt, dass die Versicherten trotz Sozialausgleichs bis zu 10,2 Prozent Beiträge zahlen müssen. »Das bedeutet schlicht weniger Netto vom Brutto«, sagt Bunge und verweist darauf, dass vor allem Versicherte mit geringem Einkommen als erste die höchsten Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. »FDP und Union machen so eindeutig Politik für Besserverdiener und Arbeitgeber«, resümiert sie.
Versicherte werden zur Kasse gebeten
Der Sozialausgleich wird darüber hinaus ein aufwendiges Rechenspiel. Verdient jemand monatlich etwa 800 Euro und der Durchschnittszusatzbeitrag wird vom Bundesversicherungsamt auf 20 Euro festgelegt, dann werden vom Arbeitgeber vier Euro weniger an die Krankenkasse überwiesen. Erhebt die Krankenkasse also 20 Euro Zusatzbeitrag, zahlt der Versicherte 16 Euro zusätzlich. Und zwar monatlich. Wer 1.000 Euro verdient, zahlt bereits diese 20 Euro Zusatzbeitrag ganz allein. Wer 1.500 Euro oder 3.500 Euro verdient, zahlt ebenfalls auch oder nur diese 20 Euro Zusatzbeitrag. Doch eine Krankenkasse kann auch, um ihr Defizit zu decken, einen noch höheren Zusatzbeitrag beschließen. Die schwarz-gelbe Empfehlung für diesen Fall: Versicherte können ja die Kasse wechseln.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Soll das Gesundheitssystem wirklich gesunden, dann heißt das Rezept solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Viele Menschen und viele Einkommen sind momentan überhaupt nicht solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro im Monat, Kapital-, Zins oder Mieteinkünfte werden von der Krankenversicherung nicht berücksichtigt. »Die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung muss breiter werden«, fordert Gesundheitsexpertin Bunge. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse deutlich heraufgesetzt, perspektivisch sogar abgeschafft und die anderen Einkommen zur Beitragszahlung herangezogen werden.
Hinzu kommt, dass Privatversicherte nur ihr persönliches Risiko versichern und sich und ihre Einkommen der Solidarität entziehen. »Daher muss die private Krankenvollversicherung abgeschafft werden«, fordert Bunge. Berechnungen der Fraktion DIE LINKE ergeben: »Auf Basis der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde ein Beitragssatz von zehn Prozent, also fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ausreichen, um all das zu bezahlen, was heute bezahlt wird.« Und, auch das zeigt das linke Modell, die Zuzahlungen und die Praxisgebühr könnten sogar abgeschafft werden.