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Die Kita-Fernhalte-Prämie

erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Nach wochenlangem Streit in der Regierung ist klar: Das Betreuungsgeld kommt. Ab dem Jahr 2013 werden Eltern, die auf eine öffentliche Kinderbetreuung für unter Dreijährige verzichten, bis zu zwei Jahre lang zunächst monatlich 100 Euro erhalten. Zwei Jahre später wird das Betreuungsgeld sogar auf 150 Euro aufgestockt. Familien, die Hartz IV beziehen, haben keinen Nutzen vom Betreuungsgeld. Für das Betreuungsgeld sind nächstes Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen; ab 2014 dann jährlich zirka 1,2 Milliarden Euro.

Als »Kita-Fernhalte-Prämie« bezeichnet Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Betreuungsgeld. Gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung verpulvere die Regierung Milliarden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung zu verhindern. Zudem werde so der Versuch unternommen, ein unglaubliches Desaster zu verschleiern: Es fehlt flächendeckend an Krippenplätzen.

Ab August 2013 haben Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch seit Langem ist bekannt, dass es mit dem Ausbau nicht klappt. Jüngste Berechnungen gehen davon aus, dass bis zu 260 000 Plätze fehlen.

Als die Kommunen Alarm schlugen, berief Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kürzlich einen Krisengipfel ein. Auf dem wurde ein Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der neben Personalkostenzuschüssen auch die Vergabe von zinsgünstigen Krediten im Umfang von insgesamt 350 Millionen Euro für die Kommunen vorsieht.

Doch für viele Kommunen und Länder sind nicht nur die mangelnden Finanzen ein Problem beim Ausbau der Kitaplätze. Es fehlt zudem an geeigneten Grundstücken für Neubauten und es mangelt an Erzieherinnen und Erziehern. Selbst die Bundesregierung geht von 30 000 fehlenden Betreuerinnen und Betreuern aus.

Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann es teuer werden. Weil ein Rechtsanspruch auf den Kitaplatz besteht, droht eine Klagewelle, vor allem in westdeutschen Gemeinden und Großstädten. Hier könnten Eltern, befürchten die Kommunen, massenhaft wegen der nicht vorhandenen Kitaplätze klagen. Die Kommunen müssten dann Tagesmütter bezahlen.

Sabine Zeiger

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