Wodurch zeichnet sich das Rentenkonzept der Fraktion DIE LINKE aus?
Matthias W. Birkwald: Wir wollen das Rentenniveau deutlich anheben, damit die Rente wieder den Lebensstandard sichert, und eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Zudem braucht es eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.
Das klingt nach einem Systemwechsel.
Im Gegenteil: Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Dafür muss man sich auch mit dem Arbeitgeberlager und der Versicherungswirtschaft anlegen.
Wie wollen Sie denn die Erwerbstätigenversicherung praktisch umsetzen?
Zunächst möchten wir insbesondere Soloselbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen, aber so, dass sie Beiträge auf ihr tatsächliches Einkommen zahlen. Dann müssen Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und ab einem festgelegten Zeitpunkt in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Ab einem Stichtag sollen auch alle neuen Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Wie wollen Sie Ihre rentenpolitischen Vorschläge finanzieren?
Wir wollen zum einen, dass das Riester-Vermögen – freiwillig und kostenarm – auf das persönliche Rentenkonto über
tragen werden kann. Zum anderen müssten die Rentenbeiträge moderat angehoben werden: Um das Rentenniveau auf 53 Prozent zu heben, müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeber nur jeweils 33 Euro pro Monat mehr zahlen.
Das klingt wenig.
Für die Beschäftigten ist das eine lukrative Rechnung. Statt 108 Euro für Riester-Verträge müssten sie lediglich 33 Euro mehr in die Rentenkasse zahlen. Sie hätten also durchschnittlich pro Monat 75 Euro zusätzlich in der Tasche. Vor allem aber: Durch die höheren Beiträge erhielte die heutige Standardrentnerin fast 122 Euro netto mehr Rente im Monat!
Die Arbeitgeber werden nicht begeistert sein.
Der größte rentenpolitische Fehler war, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entlastet wurden und den Beschäftigten das Risiko von Altersarmut aufgebürdet wurde. Das darf nicht so bleiben. In Österreich läuft es viel besser.
Was macht Österreich anders?
Österreich hat sich erfolgreich gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge gewehrt. Vieles, was die Fraktion DIE LINKE fordert, ist dort bereits Realität: Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist in Österreich so stark, dass Betriebsrenten und private Altersvorsorge nur eine Nebenrolle spielen.
Interview: Ruben Lehnert