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Die gesetzliche Rente stärken

Von Matthias W. Birkwald, erschienen in Klar, Ausgabe 39,

Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente, sagt Matthias W. Birkwald.

„Die Riester-Rente ist gescheitert“, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungskonzernen, die in Form von Provisionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.   Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente.  Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden. Außerdem müssen alle Erwerbstätigen – also auch Politiker, Beamtinnen und Selbstständige – in die Rentenkassen einzahlen. Die Rente erst ab 67 Jahren wird abgeschafft. Selbstverständlich müssen auch die Ostrenten endlich auf das Niveau der Westrenten angehoben werden.    Und statt Versicherungskonzerne mit Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, sollen die Rentenansprüche von Geringverdienenden und Familien aufgebessert werden. Dazu muss die Förderung der Riester-Rente eingestellt werden. Wer will, darf seine Riester-Ansprüche in eine höhere gesetzliche Rente umwandeln. Schlussendlich soll eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente sicherstellen, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss.    Mit diesem Konzept kann Altersarmut verhindert, der erarbeitete Lebensstandard gesichert und allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht werden.   Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE