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„Die Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung“

Von Jan van Aken, erschienen in Klar, Ausgabe 27,

Warum die geplante Lieferung von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien inakzeptabel ist, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, der früher Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen war.

Warum stimmt die Bundesregierung dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu?

Jan van Aken: Es geht um wirtschaftliche Faktoren, aber auch um Waffenexporte als Instrument der Außenpolitik. Es geht der Bundesregierung um gute Beziehungen zu dem Land.

 

Aus welchem Grund kritisieren Sie dieses Geschäft?

Grundsätzlich bin ich gegen jede Art von Waffenexporten. In diesem Fall kommt hinzu, dass Saudi-Arabien ein Land ist, in dem dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und das vor Kurzem in Bahrein einmarschiert ist. Diese Waffenlieferung ist für mich Beihilfe zur Unterdrückung.

 

Was ist die zentrale Forderung der Fraktion DIE LINKE angesichts dieser Hemmungslosigkeit?

Ein Verbot aller Waffenexporte! Es gibt keine guten Waffen. Das sind Kriegsgeräte und keine Nähmaschinen. Als allererster Schritt muss der Export von Sturmgewehren und Maschinenpistolen gestoppt werden. Das sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit.

 

Von 2003 bis 2006 waren Sie Waffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Was passiert mit den gelieferten Waffen vor Ort?

Diese Waffen reisen um die Welt, von Kriegsgebiet zu Kriegsgebiet. Früher oder später werden die Waffen auch eingesetzt. Und es gibt kaum einen Konflikt, in dem nicht auch mit deutschen Waffen getötet wird. Selbst die Taliban in Afghanistan haben deutsche Waffen, mit denen sie gegen die Soldaten der Bundeswehr kämpfen.

 

Hierzulande arbeiten laut Angaben der Industrie rund 80 000 Menschen in der Rüstungsproduktion. Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen bei einem Verbot von Rüstungsexporten?

Diese Arbeitsplätze müssen gerettet werden, indem die Produktion von Waffen auf zivile Gegenstände umgestellt wird. Auch Krauss-Maffei Wegmann hat früher Eisenbahnwaggons produziert. Warum tun sie es nicht wieder?

 

Interview: Ruben Lehnert

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