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Die Blaupause der Krisenlösung

Von Sahra Wagenknecht, erschienen in Clara, Ausgabe 22,

Die Krise als Thriller in der Endlosschleife. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise. Dazu braucht es jedoch den erklärten Willen der Politik, ihre Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Von Sahra Wagenknecht

Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Rezession, und danach folgt nahtlos schon wieder die nächste Bankenkrise. Die Krise ist in einer Dauerschleife. Es dreht sich alles immer schneller, und die einzelnen Phasen überlappen sich. Wer einen Ausweg aus diesem Teufelskreis finden will – es handelt sich dabei um die größte Herausforderung seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren – muss den Blick auf das große Ganze werfen. Denn die sogenannten Staatsschuldenkrisen in den reichsten Ländern dieser Erde sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind die Fortsetzung der globalen Finanzkrise, die wiederum ihre Ursache in der ungebrochenen neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte hat. Gemeint sind damit die Deregulierung der Finanzmärkte und die Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und Großkonzerne. Allein in Deutschland ist das Geldvermögen der privaten Haushalte in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent beziehungsweise 1,1 Billionen Euro gewachsen. Statistisch besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung davon überhaupt nichts. Das reichste Fünftel besitzt hingegen 80 Prozent. Würden lediglich den Millionären ihre Zuwächse an Geldvermögen seit 2001 durch eine Vermögensabgabe wieder weggenommen, könnten damit auf einen Schlag die gesamten deutschen Staatsschulden halbiert werden. Die beste Schuldenbremse ist deshalb eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Um die Krise europaweit dauerhaft zu beenden, sind konkret folgende Schritte notwendig:

Punkt 1: Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten befreien

Finanzmärkte werden durch Banken, Ratingagenturen, Zocker und Hedge-Fonds dominiert. Sie bestimmen den Preis – Zins genannt – zu dem sich Staaten das notwendige Geld für ihre Ausgaben und Refinanzierungen borgen können. Staaten sind dem Urteil der Finanzmärkte ausgeliefert. Je höher die Zinsen, desto schwieriger wird es für die Staaten, sich zu finanzieren. Ihnen droht die Zahlungsunfähigkeit. Bundeskanzlerin Merkel nutzt die Angst der Staaten vor höheren Zinsen dazu, um massive Kürzungen in ihren öffentlichen Haushalten zu diktieren. Die Staaten werden so gezwungen, eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 durchzusetzen.Dieses Erpressungspotenzial muss beseitigt werden, sonst wird die Eurozone auseinanderbrechen. Das geht nur, indem die öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Dazu müssen die Staaten sofort ihre Neuverschuldung zu niedrigen Zinsen bei einer öffentlichen Bank aufnehmen können. Das könnte auch der Europäische Rettungsfonds mit Banklizenz sein. Diese öffentliche Bank besorgt sich das Geld wiederum bei der Europäischen Zentralbank. Der Zugang zu diesen Krediten darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass von den Regierungen im Gegenzug Kürzungsprogramme umgesetzt werden müssen. Denn Sparpakete lösen eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale aus. Das hat die Entwicklung in Griechenland gezeigt. Anstatt sich totzu-sparen, sollten die Regierungen dazu angehalten werden, ihren Refinanzierungsbedarf durch eine angemessene Besteuerung der Millionäre und großen Konzerne zu minimieren. Dazu sind Strukturhilfen zur Einrichtung leistungsfähiger Finanzbehörden wichtig. Erhöhte Inflationsängste im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Europäischen Zentralbank sind unbegründet, wenn die Profiteure zur Kasse gebeten werden. Weitere Maßnahmen unseres Krisenlösungsplans werden den Bedarf der Nettoneuverschuldung deutlich senken.

Punkt 2: Schuldenschnitt

Nachdem durch Schritt 1 die Finanzierung der öffentlichen Haushalte gesichert und diese aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit worden sind, kann der notwendige Schuldenschnitt bei überschuldeten Staaten erfolgen. Eine Erpressung der öffentlichen Hand durch Finanzmärkte, Banken und private Gläubiger ist dann nicht mehr möglich. Die Staaten müssen sich von diesen Finanzmarktakteuren kein Geld mehr borgen. Fast die Hälfte der Haushaltsdefizite der gesamten Eurozone geht bisher auf die Zinszahlungen zurück, die der Staat jährlich für seine Schulden bezahlen muss. Eine 50-prozentige Reduzierung der Staatsschulden in der gesamten Eurozone sorgt sofort für eine Halbierung dieser Zinszahlungen. Dazu kommt der günstigere Zinssatz aufgrund der indirekten Finanzierung über die Europäische Zentralbank mithilfe einer öffentlichen Bank. Insgesamt würde sich durch die geringere Verschuldung und die niedrigeren Zinsen das Haushaltsdefizit der gesamten Eurozone um ca. 200 Milliarden Euro bzw. 35 Prozent verringern. Zusammen mit der höheren Besteuerung von Millionären und Großkonzernen kann auch das restliche Defizit ausgeglichen werden. Dies eröffnet endlich den Spielraum für notwendige öffentliche Investitionen in die Zukunft, wie in Bildung, sowie den sozialen Ausbau und den ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Punkt 3: Bankensektor vergesellschaften und demokratisch kontrollieren

Unser Plan sieht vor, die permanente Bankenrettung zu beenden. Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme, die fast so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands. Davon entfällt bislang lediglich ein winziger Anteil von ungefähr fünf Prozent auf Kredite für Unternehmen. Ein Großteil wird zur hemmungslosen Zockerei auf den Finanzmärkten eingesetzt. Die ungeheure Größe der Bank garantiert im Notfall die Stützung mit Steuergeldern. Dieser Zustand ist unhaltbar. Deshalb ist der Bankensektor zu vergesellschaften, demokratisch zu kon-trollieren und streng zu regulieren. Die Finanzbranche ist auf ihre dienende Funktion für die Unternehmen, Haushalte und den Staat zu verpflichten. Als Vorbild für das vorgeschriebene Geschäftsmodell können die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken dienen. Der Einsatz von Leerverkäufen und anderer Zockerinstrumente ist zu verbieten. Die vergesellschafteten Banken müssen einer effektiven Kontrolle durch demokratische Gremien unterworfen werden.
Durch den Schuldenschnitt kann es nötig sein, dass bereits vergesellschaftete oder noch zu vergesellschaftende Finanzinstitute durch Steuergelder gestützt werden müssen. Diese einmaligen Kapitalspritzen sollten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre finanziert werden. Bleiben von der erhobenen Vermögensabgabe Gelder übrig, sollten diese zur weiteren Senkung der Staatsschulden eingesetzt werden.

Punkt 4: Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte

Deutschlands Konzerne im Exportsektor profitieren wie keine anderen in Europa vom gemeinsamen Euro. Möglich gemacht hat das die deutsche Lohn- und Sozial-dumpingpolitik. Dadurch wurden immer mehr Waren in die anderen Länder der Eurozone exportiert. Durch die Schaffung eines Billiglohnsektors in Deutschland – damit wurden die in der Vergangenheit erkämpften Fortschritte ins Gegenteil verkehrt – wurden die anderen Länder auch mit Lebensmitteln, Möbeln und Textilien aus Deutschland überflutet. Das waren oft Produkte, die in weniger entwickelten europäischen Industriegesellschaften vorher im eigenen Land produziert wurden. Eine solch aggressive Politik gegen die wirtschaftliche Basis anderer Länder muss beendet werden, oder die Idee eines gemeinsamen und friedlichen Europas wird zerstört werden. Deshalb müssen die Län-der, die wie Deutschland oder die Niederlande Handelsüberschüsse erwirtschaftet haben, zur Steigerung ihrer Binnennachfrage verpflichtet werden, damit die Defizitländer mehr exportieren können. In Deutschland müssen deshalb unter anderem sofort ein Mindestlohn von 10 Euro und eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro durchgesetzt werden. Die industrielle Basis in den weniger entwickelten Regionen der Eurozone sollte gezielt durch einen sogenannten Marshallplan gefördert werden.

Die Umsetzung dieser skizzierten Blaupause zur Krisenlösung erfordert eine konsequente Umkehrung der herrschenden und zerstörerischen Politik. DIE LINKE zeigt einen konstruktiven und gangbaren Weg zur Beendigung des Krisenteufelskreises auf. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen!

Sahra Wagenknecht ist erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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