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Deutsche Wirtschaft zwischen Dauersiechtum und Rezession

erschienen in Clara, Ausgabe 34,

Trotzdem will die Bundesregierung erst im übernächsten Jahr reagieren – und das auch nur mit einem winzigen Investitionsprogramm.

Das Lobbyblatt für den deutschen Mittelstand schlägt Alarm. Die Unternehmerzeitung Wirtschaftskurier überschrieb ihr Titelthema mit: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Die Frage ist nur, für wen? Für die Beschäftigten sind magere Jahre ein Dauerzustand. Die Reallöhne sind heute um rund drei Prozent niedriger als vor 15 Jahren.    Dagegen stiegen die realen Gewinn- und Vermögenseinkommen im selben Zeitraum um knapp 50 Prozent. Das Wirtschaftsblatt sorgt sich also um die Profite der Unternehmen. Tatsächlich: Seiner Meinung nach sind „die steuerlichen Belastungen für Unternehmer so hoch“, dass „Investoren lieber andere Standorte suchen“.   Die Hintergrundmusik für diesen alten Klassenkampfschlager von oben ist das Wirtschaftswachstum, das dieses Jahr niedriger ausgefallen ist als erwartet. Der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank zum Trotz haben die negativen Folgen des EU-Kürzungsdiktats, für das auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich ist, nun endgültig Deutschland erreicht. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wuchs die deutsche Wirtschaft um jährlich 2,5 Prozent. In den fünf Jahren danach nur noch um durchschnittlich 0,8 Prozent. Und im letzten halben Jahr gar nicht mehr.   Wer glaubte, die Bundesregierung werde nun entschlossen handeln, wurde enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nur seine „schwarze Null“ im Kopf. Deshalb will er erst im übernächsten Jahr die ins Koma gefallene deutsche Wirtschaft wiedererwecken. Bewirken soll das ein homöopathisches Investitionsprogramm von jährlich 3,3 Milliarden Euro für drei Jahre – das entspricht rund einem Promille des deutschen Bruttoinlandsprodukts.    Seit dem Jahr 1999 hat sich ein Investitionsstau von 1.000 Milliarden Euro aufgebaut. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im dritten Quartal 2014 waren die Investitionen sogar rückläufig. Kein Wunder, denn Unternehmen investieren erst bei steigenden Umsatzerwartungen. Dafür sind jedoch ein Wirtschaftskrieg mit Russland und ein aufgeblähter Niedriglohnsektor kontraproduktiv. Damit muss Schluss sein. Außerdem sind höhere öffentliche Investitionen nötig.    Wie sich das finanzieren lässt? Ganz einfach: durch eine Millionärssteuer, so wie sie DIE LINKE seit Jahren fordert.

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