»Deutsche Bank aufspalten«
Sahra Wagenknecht über die kriminellen Machenschaften im größten deutschen Geldhaus und die Macht der Großinvestoren
Was ist das Problem der Deutschen Bank?
Sahra Wagenknecht: Kriminelle Abzocke ist kein nachhaltiges Geschäftsmodell. Das bekommt die Deutsche Bank jetzt zu spüren. Über Jahre hat sie wie eine kriminelle Vereinigung agiert, hat – von Geldwäsche über Steuerbetrug bis zur Manipulation von Zinsen und Wechselkursen – kein illegales Geschäft ausgelassen, wenn es gute Profite versprach. Wegen dubioser Hypothekengeschäfte hat die US-Regierung von der Deutschen Bank nun 14 Milliarden US-Dollar Strafe gefordert. Auch wenn der Betrag am Ende geringer ausfällt: Die Kosten für Prozesse und Bußgelder zehren das Eigenkapital der Deutschen Bank auf.
Kann man die Bank nicht einfach pleitegehen lassen?
Das würde einen globalen Finanzcrash nach sich ziehen, weil die Deutsche Bank so groß und vernetzt ist. Die Bank hält Derivate im Nominalwert von 42 Billionen Euro, der Internationale Währungsfonds hat sie daher als gefährlichste Bank der Welt bezeichnet. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 gesagt, dass eine Bank nie wieder so groß sein dürfe, dass sie die Politik erpressen kann. Doch getan hat sie dafür nichts, im Gegenteil: Die Deutsche Bank durfte sich auch noch die Postbank einverleiben. Durch solche Fusions- und Konzentrationsprozesse ist die Erpressungsmacht der Finanzkonzerne noch größer geworden.
Werden Steuerzahlerinnen und -zahler erneut für Zockerbanken zahlen müssen?
Möglich ist das. Zwar hat die Kanzlerin versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Es wurde auch eine Richtlinie der Europäischen Union verabschiedet, nach der im Notfall zuerst die Aktionäre und Gläubiger einer Bank haften müssen. Diese Richtlinie wurde aber schon in Italien und Portugal ignoriert. Außerdem lässt sie Ausnahmen zu. Am Ende ist es eine Machtfrage: Hat die Bundesregierung das Rückgrat, sich im Ernstfall mit den Großinvestoren der Deutschen Bank anzulegen? Ich fürchte nicht.
Was ist Ihr Plan für die Deutsche Bank?
Sie muss aufgespalten und ihre Zockerabteilung abgewickelt werden. Statt den finanziellen Giftmüll beim Steuerzahler abzuladen, muss man die großen Aktionäre der Bank dazu zwingen, ihn abzutragen. Schließlich muss das Finanzsystem wieder am Allgemeinwohl ausgerichtet und streng reguliert werden. Eine Abzocke in Form teurer Gebühren für ein Girokonto oder überhöhter Dispozinsen darf es nicht geben.