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Der Koalitionsvertrag

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

Wer reich ist, bekommt Geschenke

Die von der Regierung geplante Steuerreform entlastet vor allem Reiche, Erben und Unter-nehmen. Sie profitieren am meisten, wenn Einkommens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuer reformiert werden. Diese Steuergeschenke sollen zunächst komplett durch Schulden finanziert werden. Für den Schuldenabbau müssen aber alle gerade stehen, also vor allem Normalverdiener und ihre Kinder.

Steuersenkungen bringen kein Wachstum. Seit dem Jahr 1990 ist der Spitzensteuersatz von 56 auf 42 Prozent gesenkt worden, die Steuern für Unternehmen sind noch stärker gedrückt worden - ohne Ergebnis für das Wirtschaftswachstum. Tatsächlich hat Deutsch-land seit dem Jahr 2000 im internationalen Vergleich die kräftigsten Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen und das schwächste Wirtschaftswachstum.

Vorfahrt für schlechte Jobs

Die Bundesregierung will Unternehmen erlauben, Beschäftigte beliebig oft befristet einzu-stellen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die befristete Anstellung zum Dauerzustand. Und die geplante Erhöhung des Hinzuverdiensts bei Hartz IV erfreut vor allem die Unternehmen: Sie können die Löhne weiter drücken - auf Staatskosten!

Angesichts von aktuell 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit müssten mit öffentlichen Investitionen tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber das Gegenteil geschieht.

Unterschreitung der Tariflöhne um bis zu 30 Prozent

Die neue Regierung schwächt das Tariflohnsystem: Künftig soll es ausdrücklich erlaubt sein, vereinbarte Tariflöhne um 30 Prozent zu unterschreiten. Bestehende Branchenmin-destlöhne stellt die Regierung in Frage.

Das von Schröder (SPD) eingeleitete, von Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) fortgesetzte Lohndumping wird auf die Spitze getrieben. Stattdessen bräuchten Millionen Beschäftigte in Deutschland endlich einen auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Noch mehr Altersarmut

Die neue Bundesregierung hält an der Rente ab 67 Jahren fest. Flexible Übergänge in den Ruhestand soll es nicht mehr geben.

Mangels Arbeitsplätzen für Ältere ist die Rente ab 67 eine kräftige Rentenkürzung.

Mehr zahlen für Gesundheit und Pflege

Künftig sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr jeweils zur Hälfte die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der Ausgleich zwischen Krankenkassen soll reduziert werden. Auf die Versicherten rollt schon jetzt eine Welle von Zusatzbeiträgen und privaten Zusatzversicherungen zu.

Die Bundesregierung will bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Axt an den Sozialstaat legen. Steigende Kosten tragen künftig die Versicherten allein. Insbesondere Men-schen mit niedrigen Einkommen müssen mit höheren Beiträgen rechnen.

Noch mehr Armut per Gesetz

Wer Hartz IV bezieht, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Pauschal-betrag für Unterkunfts- und Energiekosten erhalten. Das Schonvermögen bei Hartz IV wird auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben.

Falls die tatsächlichen Kosten die Pauschale übersteigen, müssen Hartz-IV-Beziehende die Differenz mit dem wenigen Geld begleichen, das sie zum Leben haben. Auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren sie nicht. Die Anhebung des Schonvermögens ist dagegen nur für einige wenige Menschen vorteilhaft. Private Altersvorsorge und Immobi-lienbesitz der meisten Hartz-IV-Beziehenden liegen weit unterhalb des erlaubten Schon-vermögens.

Keine Lösung für die Bildungsmisere

Die Bundesregierung setzt die Kleinstaaterei im Bildungswesen fort. Das Bildungssystem bleibt unterfinanziert. Privates Bildungssparen und Stipendienprogramme für Eliten treten in Konkurrenz zum sozialen BAföG. Den Mangel an Ausbildungsplätzen ignoriert die Re-gierung.

Bildung wird zunehmend zu einer Ware, die sich nur Gutverdienende und Vermögende leisten können: Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Bildungser-folg der Kinder.

Steigende Gebühren für Müll und Abwasser

Die Regierung will bei der Müll- und Abwasserindustrie die privaten Anbieter stärken.

Kommunalen Anbietern droht die Privatisierung. Verbraucherinnen und Verbrauchern dro-hen noch höhere Gebühren für Müll und Abwasser.

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