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Der falsche Präsident

erschienen in Clara, Ausgabe 23,

Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident ist zwar das Oberhaupt des Staates, aber das Grundgesetz gesteht dieser Position kaum konkrete politische Macht zu. Daher gilt das Amt des Bundespräsidenten für gewöhnlich als ein Amt
des Wortes. Worte sind es, mit denen der Inhaber oder die Inhaberin Macht entfalten kann. Joachim Gauck, der von SPD, Grünen, CDU und FDP vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundes-präsidenten, hat sich in den zurückliegenden Jahren zu zahlreichen Themen geäußert. Wegen der dadurch offenbarten politischen Gesinnung ist er
für DIE LINKE nicht wählbar. clara präsentiert eine Sammlung von Gauck-Zitaten.

 

Zu den Sozialprotesten
gegen Hartz IV    Zu den Massenprotesten stellt Gauck lediglich fest, es sei »töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet«. August 2004, Berliner Zeitung   »Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.« Oktober 2010, Süddeutsche Zeitung   Zu den Protesten gegen Stuttgart 21   Joachim Gauck warnt vor einer
»Protestkultur«, »die aufflammt, wenn
 es um den eigenen Vorgarten geht«. Oktober 2011, ZEIT-Matinée Zu Kapitalismus
und Krisenprotesten   »Wer ausgerechnet der Wirtschaft
 die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.« Juni 2010, DER SPIEGEL   Joachim Gauck sagt, er halte die
 Antikapitalismusdebatte für »unsäglich albern«. Der Traum von einer Welt,
in der man sich der »Bindung« der Geldmärkte entledigen könne,
 sei eine »romantische Vorstellung«. Oktober 2011, ZEIT-Matinée   Zu Thilo Sarrazin und zur
 Integrationspolitik   Gauck attestiert Sarrazin, »Mut
 bewiesen« zu haben. »Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.«
 Dezember 2010, Der Tagesspiegel   Es gibt Viertel in deutschen Städten 
mit »allzu vielen Zugewanderten
 und allzu wenigen Altdeutschen«.
 Juni 2010, DER SPIEGEL   Zum Atomausstieg   Laut ZEIT meint Gauck dazu, »man 
könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage
 der Nation abhängig machen. Genau
 das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.« Oktober 2011, ZEIT-Matinée   Verhältnis zur
 deutschen Geschichte   »Einheimischen wie Vertriebenen 
galt der Verlust der Heimat als
 grobes Unrecht, das die Kommunisten
 noch zementierten, als sie 1950 
die Oder-Neiße-Grenze als neue
deutsch-polnische Staatsgrenze
anerkannten.« 2004, Schwarzbuch des Kommunismus   »Unübersehbar gibt es eine Tendenz 
der Entweltlichung des Holocausts.
Dies geschieht dann, wenn das
Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird,
 die letztlich dem Verstehen und
 der Analyse entzogen ist.« 2006, Vortrag Robert-Bosch-Stiftung   Verhältnis zu
 Kriegseinsätzen   »Solange deutsche Soldaten im 
Auftrag der UN und aus Solidarität
 dort eingesetzt werden und nicht
 aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte [...],
kann ich einen derartigen Einsatz 
nicht verurteilen.«

Juni 2004, Vortrag Deutsches Theater   »Ich fühle mit, wenn ich die Trauer 
der Mütter der Kriegsopfer sehe. 
Aber nicht Verantwortungslosigkeit 
hat ihre Söhne geschickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt,
 und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.«

2004, Vortrag Deutsches Theater

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