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Der Fall Franco A. und die Bundeswehr

erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Vieles bei dem Fall Franco A. bleibt weiterhin rätselhaft. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern an. Festzustehen scheint, dass Franco A. mit seiner ersten Masterarbeit an der berühmten Militärhochschule Saint-Cyr in Frankreich im Jahr 2014 durch das Examen gefallen ist. Ein Gutachter urteilte nach Prüfung der Arbeit: »In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda.« Die französischen Ausbilder empfahlen seine »Ablösung«.

Doch das disziplinarische Folgeverfahren in Deutschland wurde eingestellt, auf einen Eintrag in seiner Personalakte wurde verzichtet. Dank des Engagements eines Militärpriesters und weiterer Vorgesetzter konnte er noch im selben Jahr seine Abschlussarbeit mit Erfolg wiederholen und wurde Berufssoldat. Erwiesen scheint auch, dass Franco A. sich mit einer zweiten Identität im Jahr 2016 erfolgreich im bayerischen Zirndorf als syrischer Flüchtling registrieren ließ. Er erhielt eine Unterkunft und Geld.

Auch scheint klar zu sein, dass Franco A. Unterstützung von einem Freund und einem Kameraden erhielt, die mittlerweile ebenfalls festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf hochrangige Politikerinnen und Politiker geplant zu haben. Als Beleg dient eine sogenannte Todesliste, die bei Franco A. gefunden wurde. Auf der Liste werden als potenzielle Opfer unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Anne Helm (DIE LINKE) aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin genannt.

Der Fall Franco A. mag unglaublich erscheinen. Er ist beileibe kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in die Geschichte zahlreicher Skandale in der Bundeswehr. Im Zuge der Untersuchung des NSU-Ausschusses im Bundestag wurde bekannt, dass Uwe Mundlos, der als einer der drei Haupttäter der NSU-Morde gilt, während seines Wehrdienstes in den Jahren 1994 und 1995 in der Kyffhäuser-Kaserne in Thüringen mindestens zweimal wegen seiner rechtsextremen Haltung auffiel. In seiner Akte findet sich auch der Vermerk, »dass er von seiner Grundeinstellung nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht«. Er wurde in der Zeit zweimal befördert.

Zwei Jahre später, im Jahre 1997, zogen angeheiterte Bundeswehrsoldaten durch die Fußgängerzone von Detmold in Nordrhein-Westfalen und verprügelten mehrere Ausländer mit Baseballschlägern. Im selben Jahr wurde bekannt, dass Soldaten während ihres Einsatzes im Kosovo »Heil Hitler« rufend durch Dörfer zogen. Im Jahr 1998 musste sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit »rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr« befassen.

Im Jahr 2001 wurde ein Video veröffentlicht, in dem Bundeswehrsoldaten auf ihren IFOR-Einsatz vorbereitet werden. Das Video zeigt Übungen, bei denen Vergewaltigungen und Hinrichtungen an Zivilisten simuliert wurden. Im Jahr 2003 wurde Reinhard Günzel, der Kommandeur der Eliteeinheit KSK, mit sofortiger Wirkung vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen. Günzel hatte einen Lobesbrief an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) geschrieben, der zum Tag der Deutschen Einheit eine antisemitische Rede gehalten hatte. Der Kommandant erwog zuerst eine Klage gegen seine Ablösung, weil er sich zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt sah. Hinter vorgehaltener Hand sagten seine ehemaligen Kollegen, dass das genau sein Problem sei, denn er würde die Unterschiede gar nicht mehr erkennen.

Im Jahr 2004 kam es bei Rekruten zu Übergriffen in Form von Stromschlägen und Scheinhinrichtungen. Im Jahr 2007 wurde ein Video veröffentlicht, in dem Rekruten bei der Ausbildung an der Waffe gezeigt werden. Sie werden von ihrem Ausbilder mit den Worten angestachelt, sie sollten sich vorstellen, sie seien in New York in Brooklyn und würden auf Schwarze schießen. Im Jahr 2010 wurden Aufnahmerituale in der bayerischen Kaserne Mittenwald bekannt. Hier handelte es sich um Alkoholexzesse und das Verköstigen von roher Schweineleber. Im Jahr 2012 wurde eine Unteroffizierin in einer Bundeswehrkaserne vergewaltigt. In diesem Zuge berichtete der Bundeswehrbeauftragte, dass jährlich rund 80 Verdachtsfälle auf sexuelle Vergehen gemeldet würden.

Bei den geschilderten Fällen handelt es sich nicht immer um rechtsterroristische Akte. Zusammengenommen ergeben sie ein Bild: In Teilen der Bundeswehr werden rassistische, nationalistische und chauvinistische Neigungen und Handlungen zumindest geduldet. Auch die immer noch hohe Anzahl von Verdachtsfällen bezüglich rechtstextremer Handlungen von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, die der Militärische Abschirmdienst untersucht, unterlegen das – und das bei abnehmender Anzahl von Rekruten und Soldaten.

Trotz des Traditionserlasses aus dem Jahr 1982, der »die Trennung zwischen der erlaubten historischen Aufarbeitung der Vergangenheit und der verbotenen geistigen Anlehnung an die Wehrmacht im Nationalsozialismus« regelt, scheint sich in manchen Bundeswehrkasernen bis heute nicht viel geändert zu haben. Namensgeber von Kasernen spiegeln diese Realität ebenso wider wie vermeintliche Kriegshelden und Soldaten, deren Andenken durch Ehrungen und Feierlichkeiten gewürdigt werden. Genannt seien nur der Jagdflieger Werner Mölders aus der Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg oder die Gedenkstätte am Hohen Brendten, an der der gefallenen Gebirgsjäger gedacht wird. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt ernüchtert fest: »Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet.« Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird, fordert sie.