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Der 8. Mai 1945 im Widerstreit

erschienen in Clara, Ausgabe 35,

An jahrzehntelange Kontroversen über den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert Joachim Perels.

Die Haltung der deutschen Parteien zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, war nach 1945 bis auf geringe Ausnahmen einheitlich. SPD, CDU und KPD, die in Hessen eine Koalitionsregierung bildeten, orientierten sich an den politischen Zielen des 8. Mai, um eine Verbindung zwischen dem Hitler-Regime und seinen Trägerschichten und dem neuen demokratischen Staat auszuschließen. Dies galt insbesondere für den Justizapparat der Diktatur, der eine exorbitante Zahl von Todesstrafen gegen Widerstandskämpfer, Soldaten und sogenannte Fremdvölkische verhängt hatte. Heinrich von Brentano, der spätere Außenminister und Sprecher der hessischen CDU, forderte 1946 gemeinsam mit der SPD und der KPD die Ausschaltung des nationalsozialistischen Justizapparats, des Herrschaftsmittels der Diktatur. "Die deutsche Justiz hat zum großen Teil zu den Verbrechen geschwiegen; sie hat zu großen Teilen die Verbrechen des Dritten Reichs gedeckt, und sie hat zu großen Teilen Verbrechen begangen."   Bald verlor der 8. Mai seine Bedeutung. Hatte der Redaktionsausschuss des Parlamentarischen Rats unter der Leitung von Georg August Zinn (SPD) im Dezember 1948 mehrheitlich beschlossen, den von den Alliierten entlassenen Beamten der NS-Diktatur keinen Wiedereinstellungsanspruch zu gewähren, geriet nach einer Intervention der erstarkten, nun von der CDU unterstützten Beamtenverbände die Position des Redaktionsausschusses ins Abseits. Es wurde die Bestimmung des Artikels 131 des Grundgesetzes geschaffen, durch die die Kontinuität zwischen dem Staatsapparat des Nationalsozialismus und dem Staatsapparat des neuen demokratischen Staats möglich wurde. Im Ausführungsgesetz zu diesem Artikel aus dem Jahr 1951 wird die Übernahme der beamteten Trägerschichten der NS-Diktatur umfassend geregelt. Selbst Beamte der Gestapo konnten – bis auf einige Ausnahmen – in den öffentlichen Dienst zurückkehren.    Von den Opfern ist nicht die Rede   Die frühe FDP, in Teilen mit ehemaligen Kadern der NSDAP durchsetzt, spielte eine maßgebliche Rolle dabei, den Bruch mit dem NS-Regime durch die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen zu unterbinden. Werner Best, als Justitiar des Reichssicherheitshauptamts einer der Organisatoren der Vernichtung der Juden, entwickelte als Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Achenbach eine Strategie für eine Generalamnestie der nationalsozialistischen Massenverbrechen. In einer Denkschrift aus dem Jahr 1952 nannte er die Ahndung der nationalsozialistischen Verbrechen, die in den Prozessen der Alliierten in Gang gesetzt wurde, "unvernünftig und unsittlich". Von der an Justizminister Thomas Dehler und Franz Blücher, den Vizekanzler der Regierung Adenauer, adressierten Denkschrift ging eine erhebliche Wirkung aus. Die Verfolgung von NS-Verbrechen, die nach 1945 umfassend in Gang kam, nahm in der ersten Hälfte der 1950er Jahre massiv ab. Ein Beispiel für den Umgang mit den Verbrechen ist das Verfahren wegen des Massakers der SS im französischen Oradour. Justizminister Dehler identifizierte sich mit den für das Massaker verantwortlichen Angeklagten. Er habe für sie "nur Mitleid". Von den Opfern – 642 Männer, Frauen und Kinder – ist nicht die Rede.    Die Abwehr des 8. Mai, die der Öffentlichrechtler Karl August Bettermann in die Worte fasste, dass der Tag der Kapitulation Hitler-Deutschlands der "absolute Tiefpunkt der deutschen Geschichte" sei, wurde erst spät überwunden. Dies geschah im Wesentlichen durch eine Veränderung der Wahrnehmung des Dritten Reichs, die durch die lange Jahre blockierte Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten der Emigration – von Franz Neumann über Hannah Arendt bis zu Raul Hilberg – geschah, die die despotische Struktur des Nationalsozialismus, an die keine rechtsstaatlich-demokratische Ordnung anknüpfen konnte, auf den Begriff brachten. Richard Weizsäckers Rede aus dem Jahr 1985 zum 8. Mai war auch Ausdruck der öffentlichen Wirkung der großen Arbeiten der Emigration zur NS-Herrschaft. Er sagte: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. […] Wir dürfen den 8. Mai nicht vom 30. Januar 1933 trennen."   Joachim Perels, Jahrgang 1942, ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft. Zu seinen Fachgebieten zählt unter anderem die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

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