Derzeit lässt sich ein Staat nach dem anderen von privaten Agenturen in den Ruin treiben. Dabei könnten die Länder Europas diesem Spiel selbst ein Ende setzen.
Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der Ratingagenturen. Die drei wichtigsten heißen Moody’s, Standard & Poor’s (S&P) sowie Fitch. »Moody« bedeutet auf Englisch »launisch«. Und in der Tat: Von der Laune der privaten Unternehmen hängt das Schicksal ganzer Volkswirtschaften ab.
Senken die Ratingagenturen den Daumen über Euro-Staaten, fliegen die Zinsen für deren Kredite in die Höhe. Das kostet die Steuerzahler Millionen. Finanzkonzerne sind häufig Eigentümer oder Kunden der Ratingagenturen, manchmal auch beides. Moody’s gehört unter anderem der Investmentbank Morgan Stanley. Deswegen kann der Finanzkonzern mit schlechten Noten für Staatsanleihen viel Geld machen. Ein fiktives Beispiel: Die Investmentbank Morgan Stanley besitzt Credit Default Swaps (CDS) – eine handelbare Kreditausfallversicherung – für griechische Staatsanleihen. Wird Griechenland von der Agentur Moody’s herabgestuft, werden die CDS von Morgan Stanley wertvoller. Die Investmentbank kann sie dann zu einem höheren Preis verkaufen, oder sie wartet ab, bis Athen unter der Last der hohen Zinsen tatsächlich den Bankrott erklärt. Dann kassiert sie die Versicherungssumme. Und zwar völlig unabhängig davon, ob sie Griechenland tatsächlich Geld geliehen hat. Nach der Finanzkrise 2008 war die Empörung über die »Ratinggangster« groß. Diese hatten den faulen Kreditpaketen der Banken beste Noten erteilt und dafür Gebühren von ihnen kassiert. Konsequenzen gab es für sie nicht. Ihre Macht – auch über ganze Volkswirtschaften – ist immer noch ungebrochen.Staaten von der Diktatur der Finanzmärkte befreien
Diese Macht der Ratingriesen und die Ohnmacht der Staaten sind jedoch kein Naturgesetz, sie sind hausgemacht. Seit 2007 verlangt etwa die Europäische Zentralbank (EZB) ein positives Urteil dieser Agenturen für Staatsanleihen, wenn Banken diese Papiere bei der EZB parken, um an frisches Geld zu kommen. Mitte Januar wurde Frankreich von der Agentur S&P herabgestuft. Damit verlieren die Garantien des Euro- beziehungsweise Banken-Rettungsschirms an Wert. Nun regt sich selbst bei konservativen Politikern in Deutschland Unmut: »Standard & Poor’s muss endlich aufhören, Politik zu machen«, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs. »Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hochverschuldeten USA oder das hochverschuldete Großbritannien?«
Die Antwort ist simpel: In der Euro-Zone bekommen die Banken bei der EZB billiges Geld, Staaten nicht. Sie müssen daher bei den Geschäftsbanken zu Wucherzinsen neue Kredite aufnehmen. In den USA, Großbritannien und Japan ist das anders: Hier garantieren die Zentralbanken für die Staatsschulden. Daher haben diese Länder trotz höherer Verschuldung als die Euro-Zone keine Probleme mit Ratings. Denn sie kommen immer an günstige Kredite. In den USA sanken die Zinsen sogar nach einer Herabstufung durch S&P. Vor diesem Hintergrund werden immer mehr Stimmen für eine Entkopplung der Staaten von den Finanzmärkten laut. So fordert DIE LINKE eine öffentliche Ratingagentur für Europa, um den Filz aus Finanzkonzernen und Agenturen zu beenden. Vor allem will sie das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden und damit die Demokratien Europas von der Diktatur privater Finanzjongleure befreien. Staaten sollen direkt über eine öffentliche Bank günstige Kredite der EZB erhalten. Dann ist es egal, ob S&P oder Moody’s den Daumen senken.