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Demokratie mit Burkas

erschienen in Querblick, Ausgabe 1,

Situation vieler Frauen in Afghanistan unverändert schlecht

Während der Taliban-Herrschaft unterrichtete Safiya Omar Jan heimlich Mädchen. Seit 2002 eröffnete sie sechs Mädchenschulen für mehr als 1000 SchülerInnen in der Provinz Kandahar, wo sie das neue afghanischen Frauenministeriums vertrat. Safiya Omar wurde am 25. September 2006 vor ihrem Haus erschossen. Der Mord galt den Frauenrechten in Afghanistan und er ist kein Einzelfall. Im laufenden Jahr sind 300 Schulen abgebrannt, Lehrer und Lehrerinnen ermordet worden. Viele Eltern im Süden schicken ihre Töchter nicht mehr zur Schule.

In Deutschland und den USA wurde der Krieg gegen die Taliban unter anderem durch die Aussicht auf eine Befreiung der afghanischen Frauen legitimiert. Doch die ISAF-Truppen arbeiten auch mit einheimischen Kriegsherren zusammen, deren Umgang mit Frauen sich wenig von dem der Taliban unterscheidet. Schnell rückten Frauenrechte auf der Liste der Prioritäten nach hinten. Nun geraten sichtbare Erfolge wie Nutzung und Aufbau von Schulen ins Visier. An ihnen statuieren die neu erstarkten Taliban ein Exempel gegen Besatzung und westliche Werte. Und das Vorgehen der Interventionstruppen trägt seinen Teil dazu bei.

Die Militärschläge im Süden hätten »mehr Zivilisten getötet als die Taliban«, sagt die afghanische Parlamentarierin Shurika Isaakhel. Der zunehmende Hass stärke die Islamisten. Auf die akute Gefahr für diejenigen, die in Afghanistan Frauenrechte umsetzen oder in Anspruch nehmen, in deren Namen sich also auch Deutschland an dem Krieg beteiligt hat, reagiert die Bundesregierung nicht. Ende September legte sie ihr neues Afghanistan-Konzept vor, in dem sie erstmals neben vielen Fortschritten auch kritische Punkte benennt.

Die veränderte Situation von Frauen wird fast ignoriert. Zwar wird die hohe politische Partizipation von Frauen im Parlament benannt, in dem sie mithilfe einer Quotenregelung 27,4 Prozent der Sitze einnehmen. Aber dass das Kabinett neben der mittlerweile fünften Frauenministerin in vier Jahren aus 24 Ministern besteht, wird ebenso wenig thematisiert wie die unangenehmen Erfahrungen der Parlamentarierinnen mit ihren männlichen Kollegen. Als Malalai Joya vor kurzem im Parlament die Dominanz der Kriegsherren kritisierte, wurde sie von männlichen Abgeordneten geschlagen. »Einer hat gerufen, man solle mich vergewaltigen«, berichtete die der taz. Karin Gabbert