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Demokratie kostet Geld! Und braucht Verantwortung!

Von Jan Korte, erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Die jetzige Bundesregierung ist in einem desaströsen Zustand. Auch die alte Große Koalition wird eher mit dem verbunden, was sie alles nicht geschafft hat. Seit Jahren warten die Menschen darauf, dass sich die Regierung um ihre Probleme kümmert. Zehntausende Stellen bei der Kranken- und Altenpflege sind nicht besetzt. Viele steigen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen sogar aus. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt dazu, diese Tendenz wolle er umkehren, aber: Das schaffe man nicht von heute auf morgen. Ein anderes Beispiel: Für die Hälfte aller befristeten Stellen gibt es keinen Grund, da wird die Probezeit zur Regel gemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu gesagt, das müsse aufhören, er werde das innerhalb eines Jahres angehen. Ein Jahr? Die Probleme sind schon lange bekannt, warum braucht die Bundesregierung so lange?

 

Dass sie auch schneller arbeiten kann, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Juni dieses Jahres gezeigt. In nur neun Werktagen hat sie die Erhöhung des staatlichen Anteils an der Parteienfinanzierung durch den Bundestag gepeitscht, von der Einbringung bis zur Verabschiedung mit ihrer Mehrheit im Bundestag. Wenn die Koalition Probleme immer so schnell lösen würde, wäre das ja genial. Sie könnte binnen zwei Wochen sachgrundlose Befristungen verbieten. Sie könnte den Pflegemindestlohn erhöhen. Und wenn sie 2.500 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert, obwohl nur 2 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert wurden, könnte sie binnen zwei Sitzungswochen beschließen, mehr Personal einzustellen, um die Einhaltung des ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohns effektiver zu kontrollieren. Das tut sie aber leider nicht. Und so ist das fatale Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Wenn es um die eigenen Interessen geht, geht es schnell, während die Probleme der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben werden. Mit so einem Handeln macht man Vertrauen kaputt und schadet der gesamten Politik und der Demokratie.

 

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht hier eine Hürde eingebaut: Wer selbst darüber bestimmt, wie viel Geld er bekommt, muss eine Erhöhung gut und detailliert begründen. Eine pauschale Begründung reicht dafür nicht. Auf Antrag von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten prüft das Gericht, ob diese Regeln eingehalten werden. Deshalb haben meine Fraktion DIE LINKE, die FDP und die Grünen sich zusammengeschlossen und diesen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.

 

Demokratie kostet Geld. Der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung ist notwendig, um die Unabhängigkeit von externen Geldgebern zu gewährleisten. Umso notwendiger ist es deshalb, verantwortungsvoll damit umzugehen. Das hoffen wir über die Klage vor dem Verfassungsgericht zu erreichen, und die Chancen stehen gut, dass wir Recht bekommen und die Erhöhung wieder zurückgenommen werden muss. Unsere Forderungen gehen allerdings noch weiter: DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, damit nicht der Hauch eines Verdachts von gekaufter Politik entsteht.

 

Der Zustand unserer Gesellschaft und auch der Demokratie ist verbesserungswürdig. Die Bundesregierung hat sich jahrelang immer weiter von der Bevölkerung entfernt und Politik vor allem für Unternehmen und Konzerne gemacht. Wenn jetzt nicht Zeit für eine demokratische Offensive ist, wann dann? Union und SPD haben gezeigt, dass sie schnell handeln können, wenn sie es wollen. DIE LINKE wird deshalb nicht aufhören, der Koalition Druck zu machen. Damit das Land besser, solidarischer, sozialer und lebenswerter wird.

 

Jan Korte ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

 

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