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Demokraten im Visier

erschienen in Clara, Ausgabe 23,

Frei gewählte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE werden vom 
Inlandsgeheimdienst überwacht. Das kommt einem Misstrauensvotum 
gegen ihre Wähler und gegen die Demokratie gleich.

 

Am Anfang stand eine Vermutung. Steffen Bockhahn hatte 2007 an der Organisation der Anti-G-8-Proteste in Heiligendamm mitgearbeitet und vermutete, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst ihn ins Visier genommen hatte. 2008 beantragte er Einsicht in seine Verfassungsschutzakte. Was ihm dann – geschwärzt und in Auszügen – zuging, traf ihn wie ein Schlag. Seit mehr als einem Jahrzehnt beobachtete ihn der Geheimdienst. Schon als Schüler war der heute 33-Jährige ins Blickfeld der Schlapphüte geraten. Heute sitzt Bockhahn im Bundestag. Lakonisch stellt er fest: »Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben wirklich was drauf, die haben schon damals erkannt, was für ein Potenzial in mir steckt.«   Ein ähnliches Potenzial hat der Inlandsgeheimdienst offensichtlich auch bei anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE entdeckt. Mitte Januar war die massive Beobachtung von 27 Abgeordneten bekannt geworden. Über die eingesetzten Methoden herrscht Unklarheit. Während der Geheimdienst selbst nur von der Verwendung öffentlich zugänglicher Quellen spricht, melden Abgeordnete, die Einsicht in ihre Akten haben nehmen können, Zweifel an: Sie haben geschwärzte und entfernte Stellen gefunden. Kaum erklärbar, wo es sich doch nur um öffentliche Quellen handeln soll. Der Verdacht: Kamen auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz, wie etwa das Abhören von Telefonaten oder Observierungen? Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, tat die ganze Affäre mit den Worten »So what – na und« ab.    Besonders pikant im Fall Bockhahn: Der Abgeordnete ist Mitglied im geheimen Kontrollgremium des Haushaltsausschusses und damit für die Kontrolle ausgerechnet jener Behörde zuständig, die ihn selbst im Visier hat. Zugleich ist Bockhahn direkt gewählter Rostocker Abgeordneter. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft. Er sitzt im Aufsichtsrat der großen kommunalen Wohnungsgesellschaft und im Verwaltungsrat der Sparkasse. Bockhahn gilt als verlässlicher Ansprech- und Verhandlungspartner.   Die Menschen 
sind fassungslos   Nicht zuletzt deshalb schütteln viele Rostockerinnen und Rostocker den Kopf, wenn es um die Beobachtung ihres Abgeordneten geht. Mehr noch: Die Menschen sind fassungslos. Ihr Abgeordneter ein Verfassungsfeind? Ausgerechnet jener Mann, der sich seit Jahren für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzt und das mit urdemokratischen Mitteln. Etwa im Jahr 2008, als er ein Bürgerbegehren initiierte.   Bis auf DIE LINKE hatten sich damals alle Fraktionen mit dem Oberbürgermeister darauf verständigt, städtisches Eigentum, also Wohnungen, Klinikum und Stadtwerke, im Wert von 220 Millionen Euro zu verscherbeln. DIE LINKE startete gemeinsam mit Gewerkschaften und zahlreichen anderen Initiativen ein Bürgerbegehren gegen die Pläne. Erfolgreich. Bis heute ist nichts verkauft worden.   Ende 2011 die nächste erfolgreiche Initiative, diesmal landesweit, für den Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, gegen den Kahlschlag der Großen Koalition – gelebte Demokratie.   Der häufigste Spruch, den Bockhahn in diesen Tagen am Telefon oder im direkten Gespräch hört: »Können wir denn jetzt miteinander reden oder hört noch einer mit?« Bockhahn nimmt diese Sätze zwar mit Humor, dennoch treibt ihn die Sorge um, dass Bürgerinnen und Bürger aus Verunsicherung den Kontakt mit der LINKEN meiden könnten und es sich dabei genau um das Ziel der Beobachtung handeln könnte: DIE LINKE zu diskreditieren und ihre Wähler zu verunsichern.    Bockhahn empört der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit: »Die Frage muss ja erlaubt sein, ob die auch in die Akte aufnehmen würden, wie viel ich an Schulen unterwegs bin und da versuche, mit jungen Leuten darüber zu reden, dass in der Demokratie vieles sehr anstrengend ist, dass es sich aber lohnt, dafür zu kämpfen.« Bundesinnenminister Friedrich freilich will davon nichts wissen und verortet bei der Partei DIE LINKE »demokratiefeindliche Tendenzen«.   Wer wissen möchte, wie absurd diese Verdächtigungen sind, kann die Menschen in der Altmark, im Norden Sachsen-Anhalts, fragen. Jede und jeder Dritte von ihnen hatte zur Bundestagswahl 2009 die LINKE-Kandidatin Katrin Kunert gewählt. Auch sie steht auf der Liste des CSU-Mannes und staunte nicht schlecht darüber, als sie davon erfuhr. Die 47-Jährige sitzt im Sport- und im Unterausschuss Kommunalpolitik des Bundestages. Sie ist Sprecherin für Sport und Kommunalpolitik. In der Fraktion gilt sie als sachorientierte Interessenvertreterin ihres Wahlkreises. Eigentlich wolle sie nur ihre Arbeit machen, sagt sie, und dennoch frage sie sich schon, wie sie es auf die Liste »geschafft« habe. Die Vermutungen schießen ins Kraut: War es vielleicht ihr Engagement gegen einen Naziaufmarsch in Stendal im Jahr 2007, dessen Route sie bei der Polizei kritisch hinterfragte? Oder war es der 14. Mai 2012? Wieder marschierten Nazis – diesmal in Salzwedel. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern verhinderte die Abgeordnete den Aufmarsch. Die friedliche Blockade der Salzwedlerinnen und Salzwedler wurde später von der Polizei aufgelöst.
  Affront gegen
den Wahlkreis

Seit 1964 lebt Katrin Kunert in der Altmark und treibt da ihr »Unwesen«, wie sie selbst sagt. Einmal in der Woche schreibt die Abgeordnete in der lokalen Zeitung. Täglich arbeitet sie mit Landräten, Bürgermeistern und Interessenvertretern zusammen. Gut bis sehr gut sei diese Zusammenarbeit. »Denen ist völlig egal, welches Parteibuch ich habe. Sie nehmen mich einfach in die Pflicht.« Wie etwa im Falle des Mehrgenerationenhauses in Salzwedel, dem das Aus drohte. Katrin Kunert bohrte nach, stellte Anfragen, nutzte alle parlamentarischen Möglichkeiten und half, das Haus zu retten. Vor Ort ist sie bekannt und respektiert, weil sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sich kümmert. Auf Katrin Kunert ist Verlass. Sie sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Stendaler Stadtrat und Kreistag – dreimal haben ihr die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen ausgesprochen. In ihrem Wahlkreis ist die Empörung über die Beobachtung groß. Kaum verwunderlich, dass die Abgeordnete diese als »Affront gegen den ganzen Wahlkreis« versteht. In diesen Tagen erfährt sie hier viel Solidarität – ob von der Leiterin des Mehrgenerationenhauses oder von ihren Genossinnen und Genossen, die sofort eine Protestnote an den Bundesinnenminister aufsetzten.    »Ich bin so erzogen, dass ich keine Angsthäsin bin«, sagt Katrin Kunert. Ihre Familie mache sich Sorgen um sie, erzählt die Abgeordnete, sie aber wolle sich nicht einschüchtern lassen. Warum auch? »Meine Fraktion und ich – wir verteidigen das Grundgesetz«, sagt sie selbstbewusst und meint damit zum Beispiel den Artikel 28 des Grundgesetzes, der die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Alle anderen Fraktionen haben in den letzten Jahren die Kommunen immer weiter in den finanziellen Ruin getrieben. Katrin Kunert hingegen weiß, wie wichtig finanzielle Spielräume für die Kommunen sind, denn hier vor Ort wird über die Qualität täglichen Lebens entschieden, über den Erhalt von Kultur, Sport oder etwa eines Mehrgenerationenhauses. Die Abgeordnete hat sich der Stärkung der Kommunen verschrieben. Ein Anspruch, der ihr nicht zuletzt wegen ihrer Verankerung in ihrer Heimatregion wichtig ist. Momentan ist eine Tour durch die Wahlkreise direkt gewählter LINKE-Abgeordneter geplant. Im Mai ist Katrin Kunert dann gemeinsam mit Steffen Bockhahn unterwegs – ganz offiziell suchen sie den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und gehen dorthin, wo die Probleme liegen. »Ich mache nur das, wofür ich gewählt wurde«, sagt Katrin Kunert.

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