Deutschland wollte Zahlungen von 200 Millionen Dollar an Global Fonds aussetzen
5,7 Millionen Menschen würden ohne den Global Fonds nicht mehr leben. Mit seiner Gründung 2002 wurde dieser Fonds wichtiger Baustein in der Vermeidung von HIV-Infektionen und der medizinischen Hilfe von HIV-infizierten Menschen in den Entwicklungsländern. Dieser Fonds ist eines der weltweit wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids. Gerade in Südafrika sterben etwa 1000 Menschen am Tag an Aids.
Nach den USA und Frankreich war Deutschland bisher drittgrößter Geldgeber. Kurz vor der Geberkonferenz am 5. Oktober wurde bekannt, dass die bisherigen Zahlungen von jährlich 200 Millionen Euro ausgesetzt werden sollen. Es hagelte Proteste von zahlreichen internationalen Entwicklungsorganisationen. Mit Erfolg, sodass das deutsche Ministerium zurückruderte. Dies ist aus gesundheitspolitischer Sicht aber nur ein sehr bescheidener Erfolg. Nach dem verheerenden Anstieg der Zahl verstorbener Afrikaner und Afrikanerinnen wäre mindestens eine Verdoppelung der deutschen Mittel für den Förderzeitraum bis 2013 notwendig geworden.
International bräuchte man etwa 13 Milliarden Dollar, um eine Fort setzung der bisherigen Arbeit zu gewährleisten, gar 17 Milliarden Dollar, um die Millenniumsentwicklungsziele im Gesundheitsbereich zu erreichen. Dem Global Fonds waren bislang aber nun nur 11,7 Milliarden Dollar zugesagt worden. Dies bedeutet, dass Hunderttausende Aids- Infizierte unbehandelt schlicht zum Sterben weggeschickt werden müssen.
Während etwa die USA ihren Beitrag um 38 Prozent erhöht haben, hat sich die Bundesregierung nur auf enormen Druck von außen dazu durchgerungen, die Arbeit mit dem Fonds zumindest nicht einzustellen. Peter Wiessner von der European AIDS Treatment Group sieht das als Armutszeugnis auch für die deutsche Regierung. »Die internationale Staatengemeinschaft hatte noch auf dem Millenniumsgipfel im September die Verwirklichung der Entwicklungsziele bekräftigt und zeigt nun, wie wenig gesprochenes Wort wert ist.« Seit Jahren beklagen linke Abgeordnete das dürftige Engagement verschiedener Bundesregierungen in Sachen HIV/Aids über die Landesgrenzen hinaus.
Zudem sollte die Bundesregierung die Pharmakonzerne unter Druck setzen, damit arme Länder die Möglichkeit erhalten Generika selbst zu produzieren, also patentfreie Medikamente, die gerade den Bedürftigen HIV-Positiven helfen. Bislang zeigen Firmen diesbezüglich nur die Fratze gieriger Unternehmer, denen für Geld nichts unmöglich scheint.
Niema Movassat,
Jurist und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag