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Dauerbaustelle Bildung

erschienen in Clara, Ausgabe 14,

Studierende in ganz Deutschland streiken. Doch in der »Bildungsrepublik« schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für die Misere

an Universitäten und Hochschulen zu.

Es klingt paradiesisch: »Bildung ein Bürgerrecht…der Bildungsarmut den Kampf ansagen…faire Aufstiegschancen für alle… wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.« Das Beste vom Besten für die Bildung, so steht es geschrieben im Koalitionsvertrag, so lautet die Ankündigung der neuen Bundesregierung. Nicole Gohlke hat das gelesen, ganz genau. Bildung, Studium, erste Berufserfahrungen, für sie ist das alles noch ganz nah. Denn vor gar nicht langer Zeit war sie selbst noch Studentin. In München an der Ludwig-Maximilian-Universität. Hauptstudiengang Kommunikationswissenschaften, Nebenfächer Politik und Neuere Geschichte. Den Magisterabschluss als Kommunikationswissenschaftlerin machte die schlanke, blonde und neugierigwache junge Frau 2003. Danach jobbte sie in verschiedenen Event-Agenturen. Und sie hat sich eingemischt. Politisch. Schon bei den Studierendenstreiks gegen das Hochschulrahmengesetz in den späten 90er Jahren, bei attac, in der WASG, dann bei den LINKEN in Bayern. Jetzt ist Politik ihr Job. Nicole Gohlke ist neu. In der Linksfraktion ist sie jetzt zuständig für Bildung, speziell für Hochschulpolitik. Um da oben als junger Mensch aber überhaupt anzukommen, sagt sie, muss man ganz früh anfangen dürfen. Schon im Kindergarten.

Fehlstart ins Leben

Wer aber Betreuungsgeld kontra frühkindliche Erziehung und Pädagogik einsetzt, grenzt aus. Dabei spricht überhaupt nichts gegen eine staatliche Anerkennung von Erziehungsarbeit zu Hause. »Wer das will, okay«, meint auch Petra Sitte. Die Frau mit den kurzen Stoppelhaaren gilt seit Jahren als Expertin für Bildung und Wissenschaft. Sie ist ein politisches Urgestein aus Sachsen-Anhalt und für Nicole Gohlke jetzt Partnerin bei den ersten Schritten zur hochschulpolitischen Sprecherin. Für das Betreuungsgeld wird einfach ein falsches Modell zugrunde gelegt: die behagliche Musterfamilie. Also die, die mit den Kindern spielt und lernt, musiziert und malt. Das funktioniert so aber nicht. Oder nur selten. Das weiß auch die Bundesregierung. Das belegen sämtliche Studien.
Betreuungsgeld ist eben billiger, als aus-reichend Krippen- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bleiben bei der Versorgung unter 10 Prozent. Bremen und Bayern liegen nur knapp darüber. Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schmücken sich mit gerade mal 12 bzw. 11 Prozent. Hamburg kommt immerhin schon auf 22 Prozent, und nur die neuen Bundesländer stehen gut da. Das sind keine »fairen Bildungschancen«, sagen beide Politikerinnen. Im Gegenteil, Kinder verlieren Startchancen. Lernen nie kennen, ob sie ein mathematisches, sportliches oder musisches Talent haben. Die im frühen Alter versäumte Zeit bleibt versäumte Zeit.

Bildung muss unabhängig vom sozialen Status funktionieren. Studiensemester, Ausbildungszeit, Promotionsjahre: Das ist Lebenszeit und Arbeitszeit, in der muss man existieren können. DIE LINKE plädierte darum schon in der letzten Legislaturperiode für ein Studierendengeld. Für alle und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn, was das heißt, weiß Nicole Gohlke nur zu gut. Niemand in ihrem Umfeld, auch sie selbst nicht, hätte studieren können ohne die finanzielle Spritze der Eltern. Die zahlten in der Regel die Miete. Alles andere, Bücher und Materialien, Brot und Butter, Kultur und Klamotten, musste sie selbst erarbeiten, neben dem Studium. Das kostet Kraft und Zeit, geht für das eigentliche Lernen verloren. Und dann kamen auch noch die Studiengebühren. Nicole hat es damals auf die Barrikaden getrieben. Streiks an und außerhalb der Universität. Zur Unterstützung ihrer Forderungen hatten sich die Studenten ehemalige 68er eingeladen. Beispielsweise die Ikone Rainer Langhans. Das sei deprimierend gewesen, erzählt Nicole Gohlke, auch wenn sie rückblickend fast darüber lachen könne. Im altväterlichen Ton bekamen die jungen Leute vom Altliebhaber Langhans gesagt, ihre Bewegung sei gar keine politische. Die Studenten damals wären viel reifer gewesen, viel politischer, heute ginge es ja nur ums Geld. »Was heißt, nur ums Geld?«, empört sich Nicole. »Für ganz viele ist es die Zugangsvoraussetzung überhaupt, um studieren zu können.« Die soziale Frage deshalb nicht als politische zu sehen, sei unverschämt, dumm und dreist. Noch hat Nicole Gohlke einen Heidenrespekt, ja sogar ein wenig Fracksausen vor dem politischen Mandat. Ihr Vorteil: Sie ist nah dran, kennt das Gefühl der Stu-dierenden, weiß um ihre Sorgen und Nöte. Auch für die Zeit nach dem Studium. Denn ein guter Abschluss garantiert noch lange nicht eine Anstellung danach. Erst ein Praktikum, dann vielleicht noch eins, eventuell ein Volontariat, eine befristete Stelle. Das passt nicht zum »Bildungsland Deutschland«. Gute Studienbedingungen, vergleichbare Abschlüsse, Anerkennung der Scheine an den Hochschulen und Universitäten untereinander, Zeit für Orientierung und Spezialisierung im Studium, wissenschaftliches Lernen - für diese Forderungen sind Studenten im November wieder auf die Straße gegangen. Nicole Gohlke und andere Abgeordnete der LINKEN waren dabei. Sie sind Verbün-dete, die als Abgeordnete Bafög, Spitzenstipendien, Ausbildungskonten und -inhalte stärker in die Öffentlichkeit und in die Parlamente bringen wollen.

Wer soll das bezahlen?

Bildungspolitik der Linksfraktion ist Teamarbeit. Rosemarie Hein, Agnes Alpers und Petra Sitte setzen seit langem Baustein für Baustein für ein »lebenslanges Lernen« zusammen. Es beginnt mit frühkindlicher Erziehung, setzt sich über schulische Angebote bis hin zur Hochschul- und Berufsausbildung fort. Wissensvermittlung - ein Leben lang. Denn Bildung bedeutet, Aufklärung, auch Teilhabe, es ist Demokratie von unten, sagt Petra Sitte. Und sie kenne das Argument: Es sei ja alles ganz schön, aber woher solle das Geld denn kommen? Ist Bildung unabhängig vom sozialen Status finanzierbar? DIE LINKE will und wird alternative Antworten geben, noch in dieser Legislaturperiode. Das haben sich die zuständigen Bildungspolitikerinnen vorgenommen. Nicole Gohlke könnte sich sofort ein Runterfahren der Rüstungsausgaben für ein Rauffahren des Bildungshaushalts vorstellen. Überhaupt muss man »schräg« denken, das Finanzsystem in Frage, vom Kopf auf die Füße stellen. Bleibt alles beim Alten, dann wird das Bildungsland Deutschland nicht finanzierbar sein. DIE LINKE wird eigenständige Akzente setzen. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Bildungssparen und Elitestipendien von der Regierungskoalition forciert oder auch Rechentricks in staatliche Bildungsausgaben hineingezaubert werden. Das Kindergeld für Volljährige zum Beispiel, aber auch Pensionen für Lehrer und Professoren oder fiktive Mietkosten der Hochschulen. Das sind »statistische Tricks statt Bildungsrepublik«, kontert Petra Sitte. Der Bildungsgipfel vor einem Jahr erteilte der Regierung einen klaren Auftrag. Er lautete, die Bildungsausgaben nicht neu zu berechnen, sondern zu erhöhen. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Pflicht zu sagen, wer der Hauptnutznießer von Bildungsinvestitionen sein wird. Denn Bildungsgelder sind Steuergelder. Jeder von uns hat dafür gezahlt.