Nur Gewaltverzicht kann Frauen und Kinder wirklich schützen
Ein breites Bündnis deutscher Frauenorganisationen setzt sich im Jahr des zehnjährigen Bestehens für die konsequente Umsetzung und Einhaltung der Resolution 1325 ein. Die wichtigste gemeinsame Forderung dieses Bündnisses ist die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans, der dafür sorgen soll, dass die Vereinbarungen der Resolution in politisches Handeln umgesetzt werden.
Diese Forderung ist in der aktuellen Situation richtig und wichtig, denn sowohl die vorherige als auch die jetzige Bundesregierung tut nichts zur Umsetzung der Resolution 1325. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag zur Resolution 1325 die Schaffung eines solchen Nationalen Aktionsplans.
Dafür gibt es gute Gründe. Schaut man genauer und analytischer hin, wird sehr schnell deutlich, dass eine wesentliche Ursache für die Gewalt, die Frauen in Konfliktregionen während und nach Kriegen widerfährt, in ihrer mangelnden Partizipation an der Konfliktlösung begründet ist. Hinzu kommt, dass die Interessen von Frauen und das Leid, das ihnen vor, während und nach Konflikten geschieht, nicht sichtbar sind. Beide Ursachen sind eng mit der Logik von Kriegen verknüpft.
Sexuelle Gewalt war und ist Bestandteil jeder Kriegführung. Amnestiegesetze, wie zum Beispiel die von der Karzai-Regierung in Afghanistan erlassenen, sorgen in Nachkriegsgesellschaften dafür, dass Frauen keine Gerechtigkeit einfordern können. Die Aufbau- und Hilfsgelder, die in Nachkriegsregionen fließen, werden direkt unter lange bestehenden und gut funktionierenden Männerbünden aufgeteilt. Die Bilanzen internationaler Interventionen wie sie in Afghanistan geschehen, sind für Frauen und Kinder dementsprechend verheerend.
Davor kann auch eine Resolution 1325 in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit nicht schützen. Denn auch die in ihr getroffenen Vereinbarungen sind – wie es in internationalen Abkommen häufig der Fall ist – widersprüchlich: Einerseits sollen Gesellschaften entmilitarisiert und andererseits soll der Anteil von Frauen in Streitkräften erhöht werden. Es soll Frieden geschaffen werden, und gleichzeitig wird der Einsatz militärischer Kräfte zu dessen Erreichen nicht ausgeschlossen.
Deswegen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für eine Weiterentwicklung der Resolution 1325 ein. Die Spirale der Gewalt, die auch Deutschland durch seine Beteiligung an Kriegen in den letzten 20 Jahren mit verursacht hat, muss durchbrochen werden. Nur der Verzicht von Gewalt kann einlösen, was in der Resolution 1325 vereinbart ist.
Jolanda Brett