… macht sich von allein - so sang einst die Schauspielerin Johanna von Koczian. Eine Aussage, die weder dem Alltag noch der Politik standhält
Allein vier der insgesamt dreizehn Abgeordneten im Arbeitskreis I der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sind mit Haushaltspolitik betraut. Der Arbeitskreis ist mit neun Themenschwerpunkten ohnehin der größte der Fraktion. Umwelt- und Verkehrspolitik, Ernährung und Verbraucherschutz, Tourismus, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Landwirtschaft - all das sind neben dem Haushalt Felder, die im AKI bearbeitet werden. Und sie alle haben wiederum mit dem Haushalt zu tun, denn in jedem Politikbereich geht es auch um Geld.Die Aufstellung eines Haushalts scheint auf den ersten Blick eine eher trockene Angelegenheit zu sein, bei der es lediglich um das Hin- und Herschieben von Zahlen geht. Der Haushalt aber ist Kern aller Politik und bestimmt ihre Richtung. Soll mehr oder weniger Geld in die Rüstung gesteckt werden? Sollen Spitzenverdiener und Unternehmen steuerlich entlastet, Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet, soll die Deutsche Bahn auf Kosten der Steuerzahler verkauft, sollen Verbraucher besser geschützt, Kommunen finanziell unterstützt, erneuerbare Energien finanziert werden oder die Stromriesen weiter schamlos die Preise in die Höhe treiben können?
»So manche Idee der Linksfraktion lässt sich _in Politik umsetzen.«
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag bringt in die Beratungen zum Haushalt konkrete Anträge ein: für eine kommunale Investitionspauschale, für die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, für die sparsame Nutzung von Energie und die Förderung erneuerbarer Energien, für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, für die Senkung von Rüstungsausgaben, für eine Steuerpolitik, die Einnahmen erzielt und trotzdem gerecht ist. Unsere Vorschläge lassen sich auf einen kurzen Nenner bringen: Eine solidarische, gerechte Gesellschaft bedarf einer ebenso solidarischen und gerechten Politik. Dafür müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine Politik, der die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch wichtiger ist als der Abbau der Arbeitslosigkeit, wird von uns nicht unterstützt.
Wer die Plenardebatten im Deutschen Bundestag verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, die kleineren Oppositionsparteien könnten kaum etwas bewirken. In der Tat unternehmen die großen Fraktionen erstaunliche Anstrengungen, den Einfluss der Opposition im Lichte der Kameras so gering wie möglich erscheinen zu lassen. Inoffiziell aber gibt es durchaus Übereinstimmung mit Kollegen anderer Fraktionen, und so manche Idee der Linksfraktion lässt sich dann doch in Politik umsetzen. Nicht selten einigen sich hinter den Kulissen Parlamentarier aller Fraktionen auf einen Antrag, jüngst zum Beispiel auf die Verlängerung der Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Gesine Lötzsch ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Regional- und -Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt. Außerdem ist sie haushaltspolitische Sprecherin.