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Das 10-Punkte-Sofortprogramm

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

Auszüge aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm, mit dem die Fraktion DIE LINKE die neue Regierung unter Druck setzen will:

  1. Raus aus Afghanistan: DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
  2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes: DIE LINKE setzt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sofort wieder auf die Ta-gesordnung des Parlaments.
  3. Stärkung von Kündigungsschutz: DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kündigungs-schutz zurück und wird Initiativen zu seiner Stärkung ergreifen.
  4. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern: DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern und das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhöhen.
  5. Hartz IV abschaffen: DIE LINKE will unter anderem die Freigrenzen beim Schonvermö-gen deutlich erhöhen, den Kinderregelsatz an den tatsächlichen Kindesbedarf anpassen sowie die unerhörte Drangsalierung von Hartz-IV-Beziehenden stoppen.
  6. Rente ab 67 zurücknehmen: DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente ab 67 und kämpft für die zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West-Niveau.
  7. Kleine und mittlere Einkommen entlasten: DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögen-de für die Kosten der Krise aufkommen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
  8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme: DIE LINKE fordert eine Staatsgaran-tie für die Sozialkassen.
  9. Grundrechte verteidigen: Die LINKE setzt sich unter anderem für einen wirksamen Ar-beitnehmerdatenschutz ein.
  10. Den Atomausstieg unumkehrbar machen: DIE LINKE streitet dafür, dass in dieser Legis-laturperiode tatsächlich sieben Reaktoren unumkehrbar vom Netz gehen.

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