SPD schweigt bei der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat
Im September hat der Bundesrat erneut über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Die Initiative stammt aus Thüringen, wo CDU und SPD regieren. Das Land Brandenburg, das von SPD und DIE LINKE geführt wird, hatte sich dem Antrag angeschlossen.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagte, die Bundesratsinitiative sei hilfreich, »weil sie das Thema des gesetzlichen Mindestlohns wieder auf die Tagesordnung des Bundestags« setzen könne. Entscheidet sich die Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn, muss der Deutsche Bundestag über diesen Antrag abstimmen.
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begründete ihre Initiative, wollte aber nichts zur Höhe des Mindestlohns sagen. »Es ist nicht Sache der Politik, einen politischen Mindestlohn festzusetzen«, sagte sie. Das sei Aufgabe der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, behauptete sie.
Dabei gibt es akuten Handlungsbedarf. Immer mehr Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Knapp 25 Prozent der Beschäftigten sind davon betroffen, insgesamt mehr als 7,9 Millionen Menschen im Jahr 2010.
Und die SPD? Sie schwieg im Bundesrat. Nicht ein einziges SPD-Mitglied ergriff in der Debatte das Wort, um sich für den gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.
Die CDU weigert sich, die Höhe des Mindestlohns festzulegen; die SPD schweigt. Das Ergebnis dieses Parteienzanks ist enttäuschend für Millionen Menschen: Der Antrag wurde in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wo er seitdem ergebnislos beraten wird.
Für DIE LINKE bekräftigte Dietmar Bartsch, dass sich seine Fraktion in jedem Fall weiterhin für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde einsetzen werde.
Gesetzlicher Mindestlohn bringt 12,7 Milliarden Euro
Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde stärkt die Binnenkaufkraft und führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen, höheren Sozialbeiträgen und geringeren Ausgaben für Sozialleistungen.
zusätzliche Einkommensteuer: +5,3 Milliarden Euro
höhere Sozialbeiträge: +4,9 Milliarden Euro
eingesparte Sozialleistungen: +2,5 Milliarden Euro
gesamt: +12,7 Milliarden Euro