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Bundeswehr raus aus Afghanistan

erschienen in Klar, Ausgabe 6,

Post von Lafontaine und Gysi

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Gewalt in Afghanistan hat in den vergangenen Monaten weiter zugenommen. Immer wieder berichten die Medien über zivile Opfer durch Nato-Angriffe. Entführungen und Ermordungen von Entwicklungshelfern aus Staaten, die sich in Afghanistan auch -militärisch engagieren, häufen sich. Die Geheimdienste haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Terrorgefahr in Deutschland gestiegen sei.

Anstatt die verhängnisvolle Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu überdenken, spricht sich Außenminister Steinmeier (SPD) für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes aus. Der Gründer des Komitees Cap Anamur/Deutsche Notärzte, Rupert Neudeck, hingegen zieht eine ernüchternde Bilanz: Die Europäer hätten sich ins »Faulbett der Militärpräsenz« gelegt. Dass die ISAF zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken beitrage, womit die Befürworter der Militäreinsätze in Afghanistan die zunehmende Gewalt immer wieder zu rechtfertigen versuchen, stimme nicht. Das Militär könne nicht einmal die zivilen Helfer schützen. Diese Wahrnehmung deckt sich mit der Einschätzung anderer Kritiker, die Afghanistan seit Jahrzehnten bereisen. Die Bundesbürgerinnen und -bürger haben sich gerade erst wieder mit großer Mehrheit (64 Prozent) für einen schnellen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ausgesprochen.

DIE LINKE fordert als einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag den sofortigen Rückzug der Soldaten, eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Kriegführung der Nato und eine Stärkung der zivilen Wiederaufbauhilfe.

Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

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