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Bundeswehr darf noch mehr Steuergeld verballern

erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Die Bundesregierung will den Militärhaushalt bis zum Jahr 2019 gegenüber den ursprünglichen Planungen um insgesamt 8 Milliarden Euro erhöhen. Bereits heute beträgt das Rüstungsbudget rund 33 Milliarden Euro.

Bei den deutschen Rüstungskonzernen dürften die Champagnerkorken knallen: Ihnen winken weitere Mega-Aufträge des Verteidigungsministeriums, obwohl es bei den schon bestehenden drunter und drüber geht. Lieferungen verspäten sich um etliche Jahre, Kosten explodieren, und etliche Produkte können viel weniger leisten als vereinbart. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 19,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant (siehe drei Beispiele unten).

»Skandalös« nennt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, diesen Umgang mit Steuergeld. »Das Geld, das den Rüstungskonzernen hinterhergeworfen wird, fehlt unter anderem im Sozialbereich«, kritisiert sie. Die deutsche Aufrüstung heize zudem den internationalen Rüstungswettlauf an. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.

Schützenpanzer Puma:

Bislang wurden 19 Fahrzeuge, statt der vereinbarten 60, ausgeliefert. Trotzdem kosten die Panzer bereits 2,3 Milliarden Euro mehr als veranschlagt. Und noch immer muss wegen technischer Mängel nachgerüstet werden.

Transporthubschrauber NH90:

Aktuell liegen die Kosten bereits um 1,1 Milliarden Euro über den ursprünglichen Plänen. Trotzdem sind die Triebwerke weiterhin so mangelhaft, dass der Betrieb zeitweise eingestellt werden musste.

Unterstützungshubschrauber Tiger:

Die aktuelle Kostenplanung für das deutsch-französische Rüstungsprojekt weicht von den ursprünglichen Vereinbarungen ab. Aktuell beträgt der Differenzbetrag 1,1 Milliarden Euro

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