Die Bundesregierung feiert sich für einen neuen Rekord: Nie war die Zahl der Erwerbstätigen höher als heute. Doch für viele Millionen Menschen bietet diese Meldung überhaupt keinen Grund zur Freude.
Alle Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen waren vergeblich: Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz in Kraft. Dieses Gesetz bildet den Kern des Gesetzespakets, mit dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Epochenwende am Arbeitsmarkt einleitete – eine Wende, die den bürokratischen Namen Agenda 2010 erhielt und bis heute nachwirkt. Das Ziel der Regierung aus SPD und Grünen war es seinerzeit, den Export der deutschen Wirtschaft anzukurbeln. Zu diesem Zweck drückten sie die Löhne, kürzten die Renten und senkten die Leistungen bei Erwerbslosigkeit. Zu den zentralen Inhalten der Agenda 2010 hat sich danach jede Bundesregierung bekannt, obwohl die Bilanz dieser Politik verheerend ist. Erwerbslose Menschen erhalten seitdem nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld; ältere Beschäftigte maximal zwei Jahre lang. Per Gesetz wurde zudem die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, die bis dato unbefristet gezahlt wurde und sich an der Höhe des vorherigen Erwerbseinkommens orientierte. An ihre Stelle trat Hartz IV: eine umbenannte Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen. Ganze Familien wurden so innerhalb eines Jahres in Armut geschickt. Verschärft wurden damals auch die Zumutbarkeitsregelungen. Das zwang immer mehr Menschen in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit. Minijobs verdrängen tariflich entlohnte Arbeit. Auch Leiharbeit wurde seitens der Unternehmen als ein Instrument zum Lohndumping missbraucht. 2,7 Millionen befristete Arbeitsverträge In der Folge wurden unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Bezahlung in den vergangenen zehn Jahren immer seltener. Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge, Minijobs und schlecht abgesicherte Soloselbstständige ersetzten zunehmend reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdreifacht. 2,7 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland waren im vergangenen Jahr befristet. Bei neu abgeschlossenen Verträgen waren es rund 42 Prozent. Heute schuften mehr als 800 000 Menschen in der Leiharbeit, mehr als dreimal so viele wie vor zehn Jahren. Und Deutschland hat gegenwärtig einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa: Mehr als acht Millionen Menschen sind gezwungen, für weniger als 9,30 Euro in der Stunde zu arbeiten. Das ist fast jede und jeder vierte Beschäftigte. Und rund 1,3 Millionen Menschen mussten im Jahr 2013 zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV beantragen, also ihr Erwerbseinkommen mit Sozialleistungen aufstocken. Daran wird auch der gesetzliche Mindestlohn, der im kommenden Jahr in Kraft tritt, nur zum Teil etwas ändern. Bis zu drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen leer aus, weil das Gesetz zahlreiche Ausnahmen zulässt: Langzeiterwerbslose Menschen, Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Saisonarbeiter und Zeitungsausträgerinnen haben keinen sofortigen Anspruch auf den Mindestlohn. Auch viele Gebäudereiniger, Leiharbeiterinnen, Beschäftigte in der Fleischindustrie oder in Wäschereien müssen sich weiterhin mit Entgelten unterhalb des allgemeinen Mindestlohns begnügen. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt, dass niemals zuvor so viele Menschen in Deutschland Arbeit hatten, ignoriert etwas Wesentliches: Viele der rund 42 Millionen erwerbstätigen Menschen hierzulande können trotz Lohnarbeit ihre Zukunft nur unzureichend planen. Denn besagter Rekord resultiert aus einem Boom der unsicheren, befristeten und schlecht entlohnten Beschäftigungsverhältnisse. Europameister der Überstunden Weniger bekannt ist die Tatsache, dass Deutschland Europameister bei den Überstunden ist. Bezahlte und unbezahlte Mehrarbeit gehört für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Im Jahr 2012 arbeiteten rund zwei Millionen Beschäftigte 49 Stunden oder mehr pro Woche. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden laut Auskunft der Bundesregierung jeweils etwa 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet. Das entspricht rund 730 000 Vollzeitarbeitsplätzen. Hinzu kommen laut Schätzungen unbezahlte Überstunden in vergleichbarer Höhe. Neben weiteren Faktoren wie zunehmender Arbeitszeitverdichtung und höherer Leistungserwartung trägt auch der Druck, dem Beschäftigte seit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ausgesetzt sind, dazu bei, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen psychischer Erkrankung ausfallen. Im Jahr 2012 summierte sich die Anzahl aller Fehltage aufgrund dieser Krankheiten auf 61,5 Millionen. Frauen sind überdurchschnittlich häufig betroffen. All das sind mittelbare Folgen der Politik, die Gerhard Schröder (SPD) vor mehr als zehn Jahren einleitete und die seitdem von keiner Bundesregierung grundsätzlich korrigiert wurde. Hauptprofiteur dieser Politik war und ist die Exportindustrie, da sie Wettbewerbsvorteile vor allem auf dem europäischen Markt genießt. Dagegen haben niedrige Löhne und Sozialabbau die hiesige Binnennachfrage geschwächt. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum sogar gesunken, weil die Lohnerhöhungen hinter der Inflationsrate zurückblieben. Im Ergebnis ist der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen geschrumpft. Das bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum des letzten Jahrzehnts hauptsächlich bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen landete. Die ungleiche Verteilung nimmt rasant zu: Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen inzwischen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums. Harter Wettbewerb in Europa Die Agenda 2010 bildete darüber hinaus einen wesentlichen Grund für die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Weil in Deutschland die Lohnstückkosten – also der Lohnanteil an einem produzierten Gegenstand – sanken, konnten deutsche Konzerne immer mehr Waren und Dienstleistungen mit Profit exportieren. Das führte dazu, dass Länder wie Spanien, Italien und Frankreich mehr importierten, als sie exportierten: Ihr Leistungsbilanzdefizit wuchs und wuchs – und trug schließlich einen Teil zur Finanzkrise auf dem Kontinent bei. Doch was passiert, wenn die europäischen Nachbarn ebenfalls Löhne senken, Renten kürzen und Sozialleistungen einschränken, wie es unter anderem die Bundesregierung regelmäßig fordert? Der einstige Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportindustrie wäre bald dahin. Daher fordern hierzulande Konzernlobbyisten bereits eine neue Agenda-Initiative, um Arbeit zu verbilligen und die Gewinne der Unternehmen zu steigern. Leidtragende wären erneut Beschäftigte und erwerbslose Menschen.