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Bildungsstreik: Studierende erkämpfen Erfolge

erschienen in Klar, Ausgabe 16,

Heftige Proteste zwingen Kultusminister zu ersten Zugeständnissen. Doch den Studierenden ist das noch nicht genug. Sie setzen den Bildungsstreik fort.

Mehr als vier Jahrzehnte nach den wilden 68ern ist sie wieder da: die Studentenbewegung. Im Sommer 2009 protestieren hunderttausende junger Menschen auf den Straßen der Republik. Sie besetzen Hochschulen und fordern: mehr Geld für Bildung, mehr Demokratie an den Hochschulen und mehr Selbstbestimmung im Studium.

Die 23-jährige Studentin Katharina Sass ist eine von vielen, die sich gegen überfüllte Hörsäle, überladene Stundenpläne und übertriebenen Prüfungsdruck wehren. Seit Monaten organisiert sie studentische Vollversammlungen und plant Demonstrationen an der Universität Köln. „Bildung wird zu einem käuflichen Privileg für Menschen mit dickem Geldbeutel“, kritisiert sie. Die Bundesregierung gebe Milliarden Euro für Steuergeschenke und Bankenrettungen aus, aber für Bildung habe sie nur warme Worte übrig.

Im Herbst des vergangenen Jahres ist Köln eine Hochburg des studentischen Protests. Im zentralen Hörsaal kampieren wochenlang Studierende. Bundesweit werden rund 90 weitere Hörsäle besetzt, die teilweise von der Polizei gewaltsam geräumt werden. Mitte November demonstrieren von Passau bis Rostock knapp 100000 Studentinnen und Studenten für bessere Bildung.

Manuel Stephan streikt in Köln mit. Der 22-Jährige studiert im ersten Semester Regionalstudien Lateinamerika. Er gehört zur neuen Generation von Bachelor-Studierenden: In nur drei Jahren sollen sie ein Schmalspurstudium absolvieren und möglichst rasch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – zu geringeren Löhnen als Absolventen eines Diplom-Studiengangs. Er engagiert sich in der Protestbewegung, weil ihn der ständig wachsende Einfluss der Privatwirtschaft an Hochschulen stört. So sind im Kölner Hochschulrat der Pharmakonzern Bayer und die Deutsche Bank vertreten. In Bonn darf die Telekom sogar die Leitlinien für Forschung und Lehre mitgestalten.

Als sich im Dezember die Kultusminister der Länder in Bonn treffen, sind Katharina Sass und Manuel Stephan vor Ort. Hinter verschlossenen Türen tagt die Kultusministerkonferenz, draußen protestieren sie für kostenlose Bildung für alle, von der Kita bis zur Uni. Unter dem Druck der Proteste machen die Kultusminister den Studierenden erste Zugeständnisse bei den Bachelor-Studiengängen: Der Prüfungsstress soll gemildert und der Hochschulwechsel vereinfacht werden. „Unzureichend“ nennt Manuel Stephan dieses Ergebnis: „Echte Veränderungen sind das nicht.“

Katharina Sass und Manuel Stephan sind überzeugt, dass der Protest fortgesetzt werden muss, um den Regierungen echte Erfolge abzuringen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 wollen sie nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Katharina Sass ruft dazu auf, bei der Wahl CDU und FDP abzuwählen. Aber um richtig Druck zu machen, hofft sie auf ein Bündnis mit anderen sozialen Initiativen und Gewerkschaften: „Wir brauchen einen Generalstreik, der die Politik in die Knie zwingt“.

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