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Bildungsproteste von der Straße ins Parlament

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Im Jahr 2009, zu Beginn der Wahlperiode, gingen rund 250 000 junge Menschen für eine bessere Bildung auf die Straße. Die Bundesregierung hätte den Protest am liebsten ignoriert. Doch DIE LINKE trug ihn ins Parlament.

Am 26. November 2009, das neu gewählte Parlament hatte gerade die Arbeit aufgenommen, beantragte die Fraktion DIE LINKE im Parlament eine Aktuelle Stunde zu den bundesweiten Bildungsstreiks. DIE LINKE sorgte auch dafür, dass der Dachverband der Studierenden zu den öffentlichen Anhörungen im Bundestag eingeladen wurde. Denn es ging um die Belange von Studentinnen und Studenten: um die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge, die dringend notwendigen Verbesserungen beim BAföG, um das von den Studierenden scharf kritisierte Nationale Stipendienprogramm, um Studiengebühren. Heute, fast vier Jahre danach, leugnen selbst Regierungsverantwortliche die vielfachen Probleme im Bildungssystem nicht mehr. Doch das reicht der Fraktion DIE LINKE nicht. Sie fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Gute Bildung für alle

Seit der von der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedeten Föderalismusreform im Jahr 2006 ist es Bund und Ländern verboten, in der Bildung zusammenzuarbeiten. DIE LINKE war schon damals dagegen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Aufhebung des Kooperationsverbots immer wieder in Anträgen und Plenardebatten. Das blieb nicht ohne Wirkung. Inzwischen gibt es Initiativen aller Oppositionsparteien im Bundestag und mehrerer Länder im Bundesrat. Selbst die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf vor, der eine Verfassungsänderung vorsieht, allerdings nur für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Damit wird jedoch die falsche, auf Prestigeprojekte gerichtete Förderpolitik der vergangenen Jahre verstetigt. DIE LINKE dagegen will Gleichwertigkeit der Lebenswege beim Bildungszugang und in Bezug auf die Qualität von Bildung in allen Bundesländern. Bundesweite Aufgaben wie der Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen, Studienkapazitäten und die Möglichkeit von Inklusion in allen Bildungsbereichen müssen gemeinsam dauerhaft und verlässlich finanziert werden können. Es fehlt an Studienplätzen, Hörsälen und universitärer Infrastruktur. Tausende Berechtigte bleiben ohne Studienplatz. Die Lehre übernehmen zunehmend Dozenten, die befristet beschäftigt und schlecht bezahlt werden. Um die Situation zu verbessern, schlug DIE LINKE vor, den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze aufzustocken, die Studienzulassung bundesweit zu regeln, das BAföG zu reformieren und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu eröffnen. Die Wissenschaftsministerkonferenz hat mittlerweile beschlossen, den Hochschulpakt aufzustocken. Doch noch hat die Ministerpräsidentenkonferenz diese Entscheidung nicht besiegelt.

Darüber hinaus verwies DIE LINKE bereits im Jahr 2010 auf den drohenden pädagogischen Fachkräftemangel und forderte zusätzliche Lehramtsstudienplätze sowie Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher. Diese werden gerade jetzt, unmittelbar vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf eine Tagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, bundesweit dringend gebraucht.

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