Der Deal um das Betreuungsgeld oder wie Regierungspolitik an den Familien vorbei gemacht wird.
Eine jüngst veröffentlichte Umfrage belegt, 71 Prozent der Deutschen wollen das Betreuungsgeld nicht. Macht nichts, meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, die CSU will es, das reicht und ist Grund genug für die Bundesregierung, es dann auch zu beschließen. Doch das Betreuungsgeld ist ein ungeliebtes Kind von Anfang an. Unsinnig dazu und familienpolitisch falsch. Um es durchzuwinken, wurde innerhalb der Regierungsparteien gedealt und gekungelt. Immer nach dem Motto: Gebe ich dir, gibst du mir. Für die FDP ein bisschen Geld zur privaten Pflegeabsicherung. Was aber hat die Pflege mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu tun? Oder Betreuungsgeld gegen Rentenpunkte für Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt brachten. Sie sollen in der Rentenanrechnung den Frauen gleichgestellt werden, die später ein Kind bekommen haben. Über so eine Leistung kann gerne diskutiert werden. Aber auch hier wieder die Frage: Was hat die Rente mit dem Betreuungsgeld von Kindern unter drei Jahren zu tun?
Das Betreuungsgeld – zahlbar ab 2013 für Eltern, die ihr Kind nicht in der Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen – ist kein Äquivalent für den Verzicht auf einen Krippenplatz. Und schon gar nicht kann das Betreuungsgeld als Anerkennung für erzieherische Leistungen gewertet werden. Wäre dies so, dann müssten alle Eltern diese Leistung erhalten. Eltern, die Hartz IV beziehen, haben dagegen keinerlei Vorteil. Das Betreuungsgeld wird mit dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag verrechnet. Es ist auch kein Mittel, wie behauptet, um Wahlfreiheit für Eltern herzustellen. Schon deswegen nicht, weil Krippenplätze besonders im Westen Mangelware sind. Wenn die Nachfrage für Betreuungsplätze das Angebot bei Weitem übersteigt, kann von Wahlfreiheit keine Rede sein. Immerhin fehlen nach Einschätzungen bundesweit noch etwa 230 000 Kita-Plätze. Der materielle Anreiz, der mit dem Betreuungsgeld gesetzt wird, hat seine größte Wirkung bei Familien mit geringem Einkommen. Wer knapp über dem Existenzminimum lebt, braucht jeden Cent. Und genau hier liegen die Gemeinheit des Vorhabens und die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Statt den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu realisieren, wird hier mit Geld gelockt, damit eine frühzeitige öffentliche Betreuung und Bildung unterbleibt. Ich habe der Bundesregierung in der Debatte des- halb auch empfohlen: »Streichen Sie den Gesetzesentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile«.
Diana Golze, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE