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Berliner Kuhhandel bei Hartz IV

erschienen in Klar, Ausgabe 20,

Monatelang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne so getan, als ginge es ihnen beim Hartz-Streit um die Interessen der Menschen.

Das Urteil war eindeutig. Die Berechnung der Hartz-Regelsätze ist verfassungswidrig, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor mehr als einem Jahr. Sie verpflichteten die Bundesregierung, das Problem bis Januar 2011 zu lösen. Doch statt diesen Auftrag zu erfüllen, verhedderten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in einem monatelangen Streit, bei dem es um vieles ging, außer um die Interessen von fast sieben Millionen Hartz-IV-Betroffenen.

Zunächst präsentierten CDU/CSU und FDP ihren Gesetzentwurf erst im Herbst 2010. Um mickrige fünf Euro wollten sie die Regelsätze für Erwachsene anheben. Durch Tricks hatten sie das Existenzminimum von Menschen auf 364 Euro kleingerechnet. Trotzdem wurde das Gesetz im Dezember 2010 im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat lehnte es eine Woche später ab. Nun sollte ein Vermittlungsausschuss schlichten.

Doch statt schneller Einigung folgte der nächste Skandal. CDU/CSU und FDP mit SPD und Grünen waren sich einig: DIE LINKE sollte bei ihren Mauscheleien nicht anwesend sein. Diese hatte nämlich als einzige Fraktion immer gegen die Hartz-Gesetze gestimmt, die die anderen Fraktionen gemeinsam beschlossen hatten. Gesetzeswidrig schlossen sie DIE LINKE immer wieder von wichtigen Verhandlungen und Gesprächen aus.

In der Öffentlichkeit dominierten Misstrauen und Zwietracht zwischen den Hartz-Parteien. Doch dieser inszenierte Streit täuschte darüber hinweg, dass zwischen ihnen in einem wesentlichen Punkt Einigung herrschte: Den Regelsatz wollten sie höchstens symbolisch anheben. Kein Wunder, dass sie sich letztlich auf mickrige fünf Euro einigten.

Monatelang wurden mehr als sieben Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, in Unsicherheit darüber gelassen, wie viel Geld sie erhalten und wann. Für Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, steht fest: »Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen ging es um ein menschenwürdiges Existenzminimum.« Sie hätten lediglich »einen schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen« geführt.

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