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Auf dem Weg zum Suppenküchenstaat

erschienen in Clara, Ausgabe 35,

Vor zehn Jahren trat Hartz IV in Kraft und veränderte wie kaum ein anderes Gesetz die deutsche Gesellschaft. Eine Bilanz von Christoph Butterwegge

Als das unter dem Kürzel Hartz IV bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Januar zehn Jahre alt wurde, fielen die Feierlichkeiten nicht gerade pompös aus. Verglichen mit dem Triumphgeschrei von Neoliberalen, Wirtschaftslobbyisten und anderen Befürwortern beim Agenda-2010-Jubiläum im März 2013 blieb es im deutschen Blätterwald sogar überraschend ruhig. Zwar klopfte sich Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, die zusammen mit den Kommunen den Großteil aller Jobcenter betreibt, selbst auf die Schulter und sprach mit Blick auf Hartz IV in BILD allen Ernstes vom "besten Programm, das wir je hatten"; die meisten Qualitätszeitungen fällten zur umstrittensten Sozialreform nach 1945 aber ein differenziertes Urteil.   Die beiden einflussreichsten SPD-Minister der Großen Koalition, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, hoben in der Süddeutschen Zeitung zwar die angeblichen Erfolge der rot-grünen Reformpolitik im Hinblick auf den Rückgang der Massenarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor, kamen jedoch nicht umhin, ein stärkeres Fördern der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu fordern. Gabriel und Nahles rechtfertigten die rot-grünen Arbeitsmarktreformen mit der Digitalisierung, während damals die Globalisierung hatte herhalten müssen, um den Paradigmenwechsel von der Lebensstandard- zur bloßen Existenzsicherung und von der "Alimentierung" zur "Aktivierung" der Erwerbslosen zu legitimieren. Wie es scheint, hat die SPD heute ihren Frieden mit Hartz IV gemacht, dabei war die Arbeitsmarktreform für sie ein Desaster: Durch Hartz IV verlor die SPD den Kanzler, sechs Ministerpräsidentenposten, mehrere hunderttausend Parteimitglieder und etliche Millionen vormals treue Stammwählerinnen und -wähler.   Seit die Bundesrepublik von der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise weniger hart getroffen wurde als vergleichbare Industriestaaten, stellt kaum ein Kommentator die Behauptung infrage, dass die nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz benannte Reform zum Sinken der Arbeitslosigkeit geführt oder zumindest wesentlich dazu beigetragen hat. Dabei war Hartz IV eher Armmacher denn Jobmotor, zumal der "Beschäftigungsboom" im Prekariatsbereich einer Scheinblüte ähnelte. Neben der anziehenden Weltkonjunktur spielten Manipulationen der Arbeitslosenstatistik in diesem Zusammenhang keine ganz unwichtige Rolle. So handelte es sich bei der Streichung jener Erwerbslosen, die private Vermittler eingeschaltet haben, aus der Arbeitslosenstatistik um einen Kunstgriff, der ab 1. Januar 2009 binnen eines Jahres allein zur (rein statistischen) Verringerung der Arbeitslosenzahl um mehr als 100.000 führte.  Vergleicht man nicht Daten konjunktureller Tiefpunkte und Daten aus späteren Aufschwungphasen miteinander, sondern vielmehr phasensynchrone Daten, und bereinigt sie im Hinblick auf demografische und andere Sondereffekte, zeigt sich Folgendes: Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der Agenda-Reformen gestiegen und die Arbeitslosenzahl gesunken, doch ist das teilweise demografisch bedingt (Rückgang der Anzahl von Personen im erwerbsfähigen Alter) und liegt nicht zuletzt an der höheren Frauenerwerbsquote, der Arbeitsmigration von hochqualifizierten Fachkräften aus den sogenannten Krisenländern der südlichen EU-Peripherie und einem Drehtüreffekt, der Aufspaltung von Arbeitsverhältnissen in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen.    Selbst wenn die gegenüber den EU-Partnerstaaten größere Krisenbeständigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, wäre der Preis, den das Land, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und besonders unterprivilegierte Bevölkerungsteile dafür auch in konjunkturell guten Zeiten zahlen müssen, erheblich zu hoch. So wurde das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft seit der Jahrtausendwende nicht vermehrt, sondern ein Teil der bestehenden Arbeitsplätze in befristete, Teilzeitstellen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Honorar- beziehungsweise Werkverträge, Scheinselbständigkeit etc.) aufgespalten, die Lohnarbeit also bloß anders verteilt.   Hartz IV erzeugt Gewinner und Verlierer: Arbeitgeber, Aktionäre und Anwälte profitieren von dem Gesetzespaket, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Arme nicht. Weil das Damoklesschwert des sozialen Absturzes und der gesellschaftlichen Ausgrenzung über ihnen hing, wurden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften leichter erpressbar. Angesichts bescheidener Regelsätze, strenger Zumutbarkeitsregeln, harter Sanktionen und des rauen Klimas in den Jobcentern waren sie eher bereit, Lohn- beziehungsweise Gehaltseinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, was die Kapitalseite weidlich ausnutzte. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die mit den Hartz-Gesetzen zur gesellschaftlichen Normalität wurden und von Anfang an gewollt waren – so prahlte Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 vor Konzernchefs und Bankern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, "einen der besten Niedriglohnsektoren" Europas geschaffen zu haben –, stellt man heute als Missbrauch hin. Das rigide Armutsregime der "Mobcenter" wird als Fehlentwicklung der Arbeitsverwaltung und das totalitäre Kontroll- beziehungsweise Überwachungssystem von Hartz IV als bürokratischer Auswuchs des Gesetzespaketes verharmlost.   Seit die rot-grüne Koalition den Arbeitsmarkt restrukturiert hat, gilt Solidarität vielen Menschen als "unmodern" und antiquiert. Allmählich verkommt der Sozialversicherungsstaat zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat, in dem Wohlhabende und Reiche darüber entscheiden, ob, welchen und wie Bedürftigen geholfen wird, damit jedoch auch, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Karitatives bzw. bürgerschaftliches Engagement kann, so wichtig es ist, die im Grundgesetz verankerten sozialen (Staats-)Bürgerrechte aber nie vollwertig ersetzen.   Verteilungspolitisch war Hartz IV ein Skandal: Wenn die Löhne sinken, steigen Gewinne, Aktienkurse und Dividenden. Selbst die letzte CDU/CSU/FDP-Koalition dokumentierte im 4. Armuts- und Reichtumsbericht eine wachsende Ungleichverteilung: Verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des privaten Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit drei Prozent und im Jahr 2008 mit nur ein Prozent begnügen.   Durch das Gesetzespaket hat sich unsere Gesellschaft aber nicht bloß sozial, sondern auch politisch weiter gespalten: Mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schwindet der Rückhalt für die Demokratie, wenn sich die Hartz-IV-Betroffenen ohnmächtig und wie Fremde im eigenen Land fühlen. So ist die zunehmende Wahlabstinenz oftmals Folge einer prekären Existenz.   Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" 290 Seiten, 16,95 Euro, bei Beltz Juventa erschienen.

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