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Atomausstieg - sofort und sozial gerecht

 

Atomausstieg bis 2014   

Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat der Welt erneut gezeigt: Atomkraftwerke sind eine tödliche Gefahr. Trotzdem setzt die Bundesregierung elf weitere Jahre auf Atomkraft. DIE LINKE dagegen kämpft für einen deutlich schnelleren Atomausstieg. Doch wie könnte der gelingen? In enger Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), hat die Fraktion DIE LINKE ein Programm für den unverzüglichen Atomausstieg in Deutschland erarbeitet. Lesen Sie hier die sieben wichtigsten Schritte, mit denen ein Ausstieg bis 2014 möglich ist.



Der 1. Schritt – die sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken



Seit Jahren schon exportiert Deutschland Strom ins Ausland, weil der Kraftwerkspark überdimensioniert ist. Ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könnten elf der siebzehn Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland sofort stillgelegt werden – statt nur acht AKW wie von Union, FDP und Grünen beschlossen. Dass damit keinerlei Einschnitte bei der Stromversorgung verbunden sind, zeigen die letzten Monate: Im Mai waren aufgrund des sogenannten Atom-Moratoriums und wegen laufender Revisionen 13 von 17 AKW nicht am Netz, ohne dass dies die Energieversorgung in Deutschland gefährdet hat.



Forderung:  - Über die sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel hinaus die AKW Gundremmingen B und C sowie das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim sofort und auf Dauer stilllegen.



Der 2. Schritt – vollständiger Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014



Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von maximal sieben Gigawatt können schrittweise bis Ende des Jahres 2014 abgeschaltet werden. Denn schon heute sind neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens elf Gigawatt im Bau. Zusätzlich kann durch ein neuartiges Management der Stromverbrauch in jenen Stunden des Jahres gesenkt werden, in denen die Stromnachfrage am größten ist. Dazu müsste eine Betriebsplanung bei Großverbrauchern wie Kühlhäusern und Anlagen der Metallerzeugung sowie in der chemischen Industrie erfolgen. 



Forderung: - Die übrigen Atomkraftwerke bis Ende des Jahres 2014 stilllegen: 2012 das AKW Brokdorf und das AKW Philippsburg 2; 2013 das AKW Grohnde und das AKW Grafenrheinfeld; 2014 das AKW Isar 2 und das AKW Emsland.

   Der 3. Schritt – Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben und EURATOM abschaffen

   Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, muss er im Grundgesetz festgeschrieben werden. DIE LINKE hatte schon im April einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht. Da Atomkatastrophen nicht an Landesgrenzen haltmachen, muss der Atomausstieg in ganz Europa, später auch in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die europäischen Atombehörden müssen durch Institutionen ersetzt werden, die erneuerbare Energien fördern. 

   Forderungen:  - Das Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankern. Den Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag) auflösen.  - Einen europäischen Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung abschließen.

   Der 4. Schritt – Klimaschutz und Atomausstieg: kein Widerspruch   

Ein frühzeitiger Atomausstieg wird in diesem Jahrzehnt zu einer vorübergehenden Erhöhung der jährlichen CO2-Emissionen im Stromsektor führen. Durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien kann dieser Anstieg aber in den Jahren nach 2020 mehr als ausgeglichen werden. Um das zu garantieren, ist es wichtig, dass der Atomausstieg durch ein Sofortprogramm für die Erneuerbare-Energien-Wende begleitet wird.



Forderungen: - Für Strom aus erneuerbaren Energien den Vorrang und eine gute Vergütung bei der Einspeisung ins Stromnetz beibehalten. - Die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien fördern. - Eine Offensive für mehr Energieeffizienz starten: ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse einführen. - Einen Energiesparfonds (2,5 Milliarden Euro) mit Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte einführen, um beispielsweise den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte zu ermöglichen. - Einen klimagerechten Umbau des Kraftwerksparks durch ein Kohleausstiegsgesetz sicherstellen.



Der 5. Schritt – Strompreise sozial abfedern, Marktaufsicht wahrnehmen



Ein unverzüglicher Atomausstieg verändert die Kosten der Stromerzeugung. Die langfristig anfallenden, von der Gesellschaft insgesamt zu tragenden Kosten werden umso geringer, je schneller der Ausstieg erfolgt. Denn Atomstrom ist – wenn man die enormen Aufwendungen für Sicherheit und Entsorgung berücksichtigt – extrem teuer. Auf lange Sicht ist Strom aus regenerativen Energien weit kostengünstiger als Atomstrom. Um einen schnellen und sozial verträglichen Atomausstieg zu garantieren, ist eine wirksame Strommarktaufsicht wichtig. So ließe sich die Marktmacht der großen Atomkonzerne eindämmen und ihre riesigen Extraprofite könnten abgeschöpft werden.



Forderungen: - Eine wirksame und handlungsfähige staatliche Strompreisaufsicht einführen. - Den Insiderhandel an Strombörsen als Straftatbestand ahnden. - Die Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissionshandel erhöhen. - Stromsperren verbieten und verbindliche Stromsozialtarife einführen.



Der 6. Schritt – Atomausstieg schafft Arbeitsplätze

   Die Energiewende und ein unverzüglicher Atomausstieg werden positive Beschäftigungseffekte haben. Während bei den vier großen Energiekonzernen in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze abgebaut wurden, arbeiten heute rund 370 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von bis zu einer Million zusätzlichen Jobs durch den Atomausstieg. Dieser bedeutet für die Mitarbeiter in AKW nicht Arbeitslosigkeit. Ein Großteil von ihnen wird in einer ersten Phase für den Rückbau der AKW gebraucht. Gleichzeitig muss eine regionale Wirtschaftspolitik diesen Prozess begleiten, um an den Standorten für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen.



Forderungen: - Mit einer regionalen Wirtschaftspolitik an den AKW-Standorten Ersatzarbeitsplätze schaffen. - In der Branche der erneuerbaren Energien tarifliche Entlohnung und gewerkschaftliche Rechte durchsetzen.



Der 7. Schritt – Energiekonzerne entmachten und Energiewende demokratisieren   Der Atomausstieg muss gleichzeitig ein Einstieg in eine andere Energiepolitik sein. Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten. Die Stromversorgung muss demokratisiert werden. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger muss bei der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung im Vordergrund stehen. Bei Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Speichern oder Erzeugungsanlagen müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ausgeweitet werden.



Forderungen: - Die Energienetze in die öffentliche Hand überführen, Energieversorgung rekommunalisieren und Energiegenossenschaften fördern. - Beiräte aus Umwelt- und Verbraucherverbänden und Gewerkschaften sollen mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen begleiten.

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