Im Jobwunderland Deutschland arbeiten schon Millionen Menschen als Leiharbeiter, Minijobber, Aushilfskräfte. Nun haben Unternehmen ein weiteres Lohndumping-Instrument für den massenhaften Einsatz entdeckt: Werkverträge.
Vier Euro. Das ist Kerstin Schenkes (50) Stundenlohn. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet sie als Aushilfskraft auf 400-Euro-Basis in einem Bistro in Eisenach. Trinkgeld erhält sie nicht. Sie und ihre Kolleginnen bekommen weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub. Kerstin Schenke ist Teil des deutschen Jobwunders.
Denn wenn die Regierung Merkel-Rösler von einer offiziellen Arbeitslosenzahl unter drei Millionen schwärmt, fußt dies nicht nur auf Rechentricks und Vorgaben, mit denen die amtliche Zahl künstlich nach unten gedrückt wurde. Die Regierung blendet bewusst das stetig wachsende Millionenheer von Menschen aus, die wie Kerstin Schenke trotz harter Arbeit und allergrößter Anstrengungen nicht aus der Armutsfalle herauskommen und sich längerfristig auf eine unsichere Existenz einstellen müssen.
Es sind Menschen, die sich mit Leiharbeit, befristeten Jobs, Teilzeitarbeit, Minijobs oder als Scheinselbstständige durchs Leben hangeln und kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie leben von der Hand in den Mund. Eine sichere Lebensplanung können sie darauf nicht aufbauen, und am Lebensabend wartet Altersarmut.
Ein besonders hässlicher Teil des deutschen Jobwunders ist die Leiharbeit. Das jüngst erschienene »Schwarzbuch Leiharbeit« der IG Metall gewährt schockierende Einblicke. Es stützt sich auf Interviews mit über 1000 Befragten. Ein Leiharbeiter, der anonym bleiben möchte, berichtet darin: »Leiharbeiter haben ständig Angst um den Job. Ein Kollege brach sich bei einem Arbeitsunfall den Finger, hat sich aber nicht getraut, auch nur einen Tag zu Hause zu bleiben. Seine Krankmeldung hat er weggeworfen, aus Angst, gekündigt zu werden.« Ein anderer Leiharbeiter sagt: »Sie glauben gar nicht, wie weh es tut, wenn man vorher als Mitarbeiter im selben Betrieb gearbeitet hat und nun schon über 18 Monate die gleiche Arbeit für die Hälfte weniger Lohn macht.«
Menschen in atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen sind vor allem Opfer radikaler Gesetzesänderungen in den letzten Jahrzehnten zum Nachteil von Beschäftigten und Erwerbslosen. In einem beispiellosen Kahlschlag wurden quer durch viele Branchen, in Industrie und Dienstleistungsbereich, Arbeitsplätze mit tarifvertraglicher Absicherung und relativ annehmbaren Bedingungen vernichtet. Die Arbeit verrichten heute Leiharbeiter, Teilzeitkräfte oder Tagelöhner. Es trifft Jüngere und Ältere, Männer und Frauen mit den unterschiedlichsten Berufen und Qualifikationen. Selbst im Wirtschaftsaufschwung der letzten beiden Jahre haben sogenannte atypische und prekäre Beschäftigungsformen unaufhaltsam an Boden gewonnen.
»Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in der Ukraine oder in Weißrussland«, sagt Roberto Salerno, Betriebsrat beim Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen. Schließlich werde hierzulande millionenfach die UN-Menschenrechtscharta mit Füßen getreten. Deren Artikel 23 besagt nämlich: »Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.« Im Alltag verdienten Leiharbeiter für gleiche Arbeit jedoch oftmals nur halb so viel wie ihre Kollegen aus den Stammbelegschaften, weiß Salerno.
Weil sie nicht auf bessere Zeiten und andere Gesetze warten wollen, haben Gewerkschaften und Betriebsräte das Heft des Handelns in die Hand genommen. »Wir versuchen über betriebliche Besservereinbarungen und Tarifverträge zu regeln, was eigentlich der Gesetzgeber regeln müsste«, sagt der Metaller Roberto Salerno. »Dies gelingt aber nur dort, wo die Gewerkschaft stark ist und Durchsetzungskraft hat.«
Unternehmen umgehen Tariflöhne und Sozialleistungen
Wie etwa in Wiesbaden beim Autozulieferer Federal-Mogul. Die dortigen Betriebsräte und die Belegschaft haben bislang verhindert, dass auch nur ein einziger Leiharbeiter im Wiesbadener FM-Werk eingesetzt wird. Der dortige Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauenskörperleiter Werner Lichtenberg ist stinksauer über die »ausufernde Leiharbeit«. »Die Politik hat beim Thema Leiharbeit die falschen Hebel gezogen und den Stoppschalter nicht gedrückt«, sagt er. Nun müssten Gewerkschaften und Betriebsräte »diese Fehler glattbügeln, so gut wie es eben geht«.
Doch es kommt noch schlimmer. Weil Leiharbeit durch Erfolge wie in Wiesbaden oder Branchenmindestlöhne und Betriebsvereinbarungen über gleichen Lohn stärker reguliert und öffentlich verpönt ist, treten jetzt zunehmend Werkverträge als verkappte Leiharbeit und neue brutale Niedriglohnstrategie an ihre Stelle. So nutzen namhafte Unternehmen zunehmend eine Gesetzeslücke und schließen mit Fremdfirmen Verträge über die Erbringung von Dienstleitungen ab. Quer durch alle Branchen lagern Firmen dabei Arbeit aus den Kernbereichen ihrer Produktion mit dem Zaubermittel Werkvertrag systematisch an Fremdfirmen aus. Oft stützen sie sich dabei auf skrupellose Geschäftemacher und Mittelsmänner, die ihnen willige und billige Arbeitskräfte zuführen. Damit umgehen sie gezielt Tariflöhne, Sozialleistungen, Arbeitnehmer-Schutzrechte und die Mitbestimmung durch Betriebsräte. »Werkverträge werden als Sachmittel gebucht und können leicht am Betriebsrat vorbei organisiert werden«, weiß Roberto Salerno aus betrieblicher Erfahrung.
Vielen Konzernen sichern Werkverträge Rekordgewinne. Im Leipziger BMW-Werk zählt nur eine Minderheit der Beschäftigten zur BMW-Stammbelegschaft. Mehr als jeder Dritte gehört hier zu einer von 26 Werkvertragsfirmen. Sie sind nicht nur an der Pforte, in Putzkolonnen oder in der Kantine im Einsatz, sondern arbeiten in Kernbereichen der Produktion und fertigen auf dem Werksgelände Achsen, Cockpits und Sitze. Damit umgeht BMW den unter Druck der IG Metall für Leiharbeiter vereinbarten Tariflohn. Von vier Klassen spricht der Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler: BMW-Stammbeschäftigte, BMW-Leiharbeiter, feste Werkvertragsbeschäftigte und Werkvertrags-Leiharbeiter. Wer in diesem Spinnennetz von Subunternehmen gefangen ist, hat kaum eine Chance auf den ersehnten festen BMW-Job. »Für die Werkverträgler können wir gar nichts tun, da fehlen uns sämtliche Rechte«, sagt Jens Köhler. »Kein Paragraf im Betriebsverfassungsgesetz gibt uns dazu die Möglichkeit.«
Solche Zustände höhlen Tariflöhne und Schutzrechte für alle aus. So dreht sich die Spirale immer weiter nach unten. Daher hat DIE LINKE als erste Fraktion im Bundestag der ausufernden Leiharbeit und speziell dem Missbrauch von Werkverträgen den Kampf angesagt. DIE LINKE im Bundestag fordert gleichen Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit, schärfere Kontrollen bei der Ahndung von Scheinwerkverträgen und mehr Mitbestimmung und Kontrolle für die Betriebsräte im Einsatzbetrieb.
Hans-Gerd Öfinger