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Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro

erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Das Bundesarbeitsministerium hat auf Zeit gespielt. Spätestens seit November des letzten Jahres lagen dem Ministerium die relevanten Statistiken und Sonderauswertungen vor, auf deren Grundlage, sobald bekannt, die Hartz-IV-Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu ermitteln sind. Da es hier um nichts Geringeres als die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Millionen von Menschen geht, sollte es für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein, in dieser Angelegenheit sowohl gründlich als auch zügig zu arbeiten.

Statt jedoch zügig ein Gesetz zur Neu-Ermittlung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, hat man sich Zeit gelassen. Erst Ende August diesen Jahres, also zehn Monate später, legte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vor und die zugrunde gelegten Statistiken offen. Eine Anpassung der Regelsätze soll danach erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Dies allein zeugt schon von beispielloser sozialpolitischer Ignoranz, bedenkt man, dass mit jedem Monat Verzögerung den Betroffenen bitter notwendiges Geld vorenthalten wird.

Was die Gründlichkeit angeht, so ist das Ergebnis der regierungsamtlichen Berechnungen vor allem eine gründliche Enttäuschung und für die betroffenen Familien in Hartz IV ein regelrechter Affront. Um lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro soll der Regelsatz für Erwachsene erhöht werden, für Kleinkinder unter sechs Jahren wird gar eine Nullrunde angekündigt. Die vorliegenden Regelsatzberechnungen sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet.

Das, was die Bundesregierung vorschlägt, hat mit einem soziokulturellen Existenzminimum, wie es die Verfassung vorsieht, nichts mehr zu tun. Bei der Bekämpfung von Armut geht es aber eben nicht nur um Ausgaben, die man zwingend zum bloßen nackten Überleben braucht. Es geht auch darum, wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich zu machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 eindeutig festgestellt. Und ja, dazu gehört unserer Ansicht nach auch, sich mal mit Freunden im Café auf ein Stück Kuchen treffen, dem Kind eine Kugel Eis kaufen, mit der Familie einen Ausflug ins Grüne oder mit den Kumpels mal ein Bier trinken gehen zu können.

Bei der letzten Neuberechnung der Regelsätze im Jahre 2011 hat die damalige Bundesregierung eine Reihe willkürlicher Eingriffe in die statistischen Grundlagen und Verfahren vorgenommen und den Regelsatz damit künstlich kleingerechnet. Die jetzige Bundesregierung schreibt diese Praxis nun gegen besseres Wissen im Wesentlichen unverändert fort. Die verwendeten Daten zur Berechnung der Kinderregelsätze sind dabei wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet. Auch auf essentielle Fragen beispielsweise nach dem Mobilitätsbedarf oder anfallenden Sonderausgaben gibt es trotz Ermahnung durch das Bundesverfassungsgericht bis heute keine Antworten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eigene Alternativberechnungen angestellt. Eine korrekte und vollständige Ermittlung der Regelsätze auf der Grundlage des von der Bundesregierung angewandten Statistikmodells ergibt danach für das Jahr 2017 einen Regelsatz für Erwachsene von 520 Euro, also eine Anhebung um 28,7 Prozent. Wir haben praktisch gerechnet wie die Bundesregierung, nur haben wir die willkürlichen Eingriffe in die Statistik unterlassen und eine ganze Reihe von Positionen einbezogen, die die Bundesregierung aus unserer Sicht zu Unrecht gestrichen hat.

Was jetzt ansteht, ist eine zügige und gründliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und die bedarfs- und realitätsgerechte Anpassung der Regelsätze. Es geht nicht um statistische Petitessen, sondern um ein menschenwürdiges Existenzminimum für mehr als sieben Millionen Menschen. Die Höhe des Regelbedarfs darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden, sondern muss sich an der Frage orientieren: Was braucht ein Mensch? Es ist Zeit für eine armutspolitische Offensive, die endlich alle mitnimmt und keinen zurücklässt.

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