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Angezettelter Handelskrieg

Von Fabio De Masi, erschienen in Klar, Ausgabe 45,

US-Präsident Donald Trump macht ernst mit Handelskrieg. Kürzlich verhängte er neue Strafzölle auf chinesische Güter. Diese treffen die Hälfte des Handels zwischen den USA und China und somit Waren im Wert von 170 Milliarden Euro.

Trump will US-Unternehmen vor chinesischer Konkurrenz schützen. Denn derzeit kaufen die USA mehr chinesische Produkte ein als umgekehrt. China wehrt sich: Die Zollsätze auf Fahrzeuge, die in den USA produziert werden, sollen auf 40 Prozent steigen.

Unter die Räder gerät dabei auch die deutsche Wirtschaft. Chinesische Stahlexporte werden durch die US-Zölle zunehmend auf den europäischen Markt gelenkt. Und die chinesischen Autozölle treffen auch deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die in den USA für den chinesischen Markt produzieren. Außerdem lässt Trump auch Strafzölle auf deutsche Autos prüfen.

Dies sollte niemanden überraschen. Bereits 1990 verkündete Trump ausgerechnet im Magazin Playboy, was er als Präsident als Erstes tun würde: »Ich würde eine Steuer auf jeden Mercedes Benz packen, der in dieses Land rollt.«

Aber auch unter US-Präsident Obama gab es Kritik an Exporten »Made in Germany«. Denn wir verkaufen – nicht nur wegen guter Ingenieure, sondern auch wegen zu niedriger Löhne und schwacher öffentlicher Investitionen – immer mehr und billiger ins Ausland, als wir von dort einkaufen. Daher müssen unsere Handelspartner anschreiben und Schulden machen. Dies war auch eine Ursache der Euro-Krise. Die USA sind aber nicht Griechenland, die sich wegen des freien Handels in der EU und des Euros weder über Strafzölle noch über eine Abwertung der Währung gegen deutsche Exporte wehren können. Es macht eben einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster oder einen Pitbull beißt.

Zudem droht eine Krise in Schwellenländern wie der Türkei, die viele deutsche Maschinen kaufen. Denn die US-Zentralbank erhöht die Zinsen, und Währungsspekulanten, die in diesen Ländern investiert hatten, bringen ihr Geld zurück in die USA. Dadurch kommen Währungen wie die türkische Lira unter Druck, und deutsche Produkte werden für die Türkei teurer.

Deutschland muss daher endlich unabhängiger vom Export und den USA werden. Die Sanktionen gegen Russland müssen weg. Sonst bleibt die EU vom Clown im Weißen Haus abhängig. Handel ist sinnvoll. Aber Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde und muss auch auf eigenen Füßen stehen. Daher müssen Löhne, Renten und öffentliche Investitionen rauf, um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken.

Mehr Wirtschaft vor Ort, statt immer mehr Container rund um den Globus zu schicken, wäre auch ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Klimawandel. Investitionen in Universitäten, den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser oder digitale Infrastruktur sind gut für die Mehrheit der Bevölkerung.

 

Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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