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An der Seite der Demokraten

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

Für den 16. April ist die Bevölkerung in der Türkei aufgerufen, der Demokratie endgültig den Garaus zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen per Referendum der vom Parlament mit den Stimmen der islamistischen AKP und der faschistischen MHP beschlossenen Verfassungsänderung ihren Segen geben. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan wäre am Ziel; der seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand würde Normalzustand in der Türkei. Die Gewaltenteilung wäre aufgehoben; an die Stelle demokratischer Kontrolle träte die absolute Herrschaft der Dekrete.

Wer in Verdacht steht, Erdoğan-Kritiker zu sein, läuft Gefahr, festgenommen, verhaftet, gefoltert zu werden. Auf den Straßen der Türkei herrscht Angst. Kritische Journalisten und Oppositionelle werden systematisch verfolgt, allen voran Politiker der prokurdischen HDP. Ihre Vorsitzenden, Selahattin Demirtas¸ und Figen Yüksekdağ, sollen zusammen zu 225 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Im Deutschen Bundestag gibt es mittlerweile auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine beispiellose Solidaritätsaktion: Abgeordnete aus allen Fraktionen haben über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Patenschaften für verfolgte und weggesperrte HDP-Kolleginnen und -Kollegen übernommen. Es ist ein symbolischer Schutz, sicher, aber es ist gleichzeitig ein wichtiges, Mut machendes Signal: Ihr seid nicht allein! Wir stehen an der Seite der Demokraten, nicht wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der des Despoten Erdoğan. 

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE

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