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Alter Wein in alten Schläuchen

erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Nach jahrelangem Protest auf den Straßen der großen Städte ist die Wohnungspolitik zurück auf der politischen Agenda der Bundesregierung. In großer Einhelligkeit bezeichnen die Stimmen der Großen Koalition die Wohnungsfrage als «die soziale Frage unserer Zeit«.

Herausgekommen ist beim Wohngipfel im Kanzleramt jedoch vor allem ein Investitionsprogramm für private Bauträger: ein Baukindergeld für den Bau von Einfamilienhäusern, Steuerabschreibungen ohne jede Mietpreisbindung und eine Erhöhung des Wohngeldes, damit hohe Mieten auch von denen gezahlt werden, die sie sich mit ihrem geringen Einkommen nicht leisten können. Dazu kommen Lockerungen von Bauvorschriften und eine beschleunigte Vergabe von Grundstücken. Die Gelder für die Wohnraumförderung hingegen verharren auf dem Niveau der letzten Jahre und reichen nicht einmal aus, um den Verlust der Sozialbindung aus alten Förderprogrammen zu kompensieren. Die Chance, aus der fahrlässigen Logik der sozialen Zwischennutzung auszusteigen und dauerhafte Förderbindungen einzuführen, wurde ein weiteres Mal verpasst.

Der vertraute Mix aus Investitionsanreizen, Ertragsausfallgarantien und Deregulierung ist dabei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer überaus erfolgreichen Lobbyarbeit von Wohnungswirtschaft und Bauindustrie. Seit gut fünf Jahren wird die Werbetrommel des »Bauen, Bauen, Bauen« geschlagen und wider besseres Wissen das Mantra der Sickereffekte wiederholt. Die Hauptbotschaft: Nur die Förderung des Neubaus kann die Probleme der Wohnraumversorgung lösen. Kein Wunder, lassen sich doch mit Mietrechtsreformen, dauerhafter Sozialbindung und gemeinnützigen Wohnbauträgern keine Gewinne erzielen.

Die Zusammensetzung des Wohngipfels spricht eine eigene Sprache. Drei Vertretern von Gewerkschaften und Mieterbund saßen 14 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft gegenüber, die für die soziale Versorgungsmisere in vielen Städten verantwortlich sind und schon immer die eigenen wirtschaftlichen Interessen über das Gemeinwohl gestellt haben. Von einer solchen Allianz des wohnungspolitischen Versagens ist keine soziale Wohnungspolitik zu erwarten. Wer eine andere Wohnungspolitik will, muss zunächst die Macht der Immobilienverwertungs-Koalition brechen.

Einen Hoffnungsschimmer bietet jedoch der Alternative Wohngipfel, der zusammen von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Mieterorganisationen, der linken und der grünen Bundestagsfraktion und zahlreichen Mieterinitiativen organisiert wurde. Über 50 konkrete Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik wurden erarbeitet. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Alles, was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung.

Andrej Holm ist Stadt- und Regionalsoziologie

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