Snowden, flächendeckende Überwachung – Stichworte für die Bundestagssondersitzung im November 2013. Die Bundeskanzlerin will die Vorwürfe aufklären und Transparenz herstellen. Dann soll sie anfangen, sagt Jan Korte.
Zur Erinnerung: Die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist seit über fünf Monaten bekannt. Seitdem ist aus einem NSA-Skandal ein grenzüberschreitender Geheimdienstskandal geworden, in dem auch die bundesdeutschen Geheimdienste eine Rolle spielen.
Fünf Monate hatten die Kanzlerin, Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich Zeit, die Aufklärung voranzutreiben und Transparenz herzustellen. Geschehen ist nichts. Nun fordert die Kanzlerin ein, was sie seit Monaten selbst verweigert, und setzt damit das fort, was die Bundesregierung tatsächlich seit Snowdens Enthüllungen aktiv betreibt: die überwachte Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen eine Debatte ausgelöst: Über unsere Privatsphäre und über Überwachung, aber auch über die Rolle der Geheimdienste in demokratischen Gesellschaften. Die Bundesregierung versucht, diese Debatte auf das transatlantische Verhältnis und den Lauschangriff auf das Kanzlerinnenhandy zu reduzieren und wird von der SPD darin unterstützt. Das ganze aus dem Ruder gelaufene Geheimdienstunwesen sieht sie nicht als Problem, denn es entspringt ihrer eigenen Politik, die Sicherheitsbehörden mit immer mehr Befugnissen immer weiter aus der demokratischen Kontrolle entlässt.
Die Diskussion über den flächendeckenden Angriff auf Grundrechte durch Geheimdienste ist eine Chance, deren Rolle, Macht und Daseinsberechtigung zu hinterfragen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eine Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird dies nicht tun, weil sie es politisch nicht will. Und damit ist sie nicht allein: Seit Beginn der Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen stets alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und Transparenz zu verhindern.
Die gesellschaftliche Entwicklung ist dieser Politik voraus. Dennoch werden die Veröffentlichungen Snowdens oder ein Untersuchungsausschuss allein an diesem Kurs nicht viel ändern können. Nur wenn der inner- und außerparlamentarische Druck, der Kampf um die Bürgerrechte in jedem Bereich, aufrechterhalten wird, gibt es die Chance für einen Politikwechsel, der die individuellen Grundrechte über die Kontroll- und Machtinteressen von Regierenden stellt.
Jan Korte ist Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE
Zitate:
»Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt. Es gab viel Lärm um falsche Behauptungen, die sich nun in Luft aufgelöst haben.« Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. August 2013
»Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 25. Oktober 2013, als bekannt wurde, dass auch sie Teil der NSA-Abhöraffäre ist